Luzerner Kantonsrat sichert Steeltec Unterstützung zu
Eine dringliche Anfrage von Roman Bolliger (Grüne) und ein Postulat von Marcel Budmiger (SP) zur möglichen Kantonsbeteiligung am Stahlwerk Steeltec wurden am Dienstag gemeinsam behandelt.
Budmiger verlangte, der Kanton solle alle nötigen Massnahmen prüfen, um den Standort Emmen und das Know-how der Mitarbeitenden zu sichern. Ein Anliegen, das er als «nationales Interesse» bezeichnete.
«Gewinn für den Klimaschutz»
Ein «Nein» zu einer Kantonsbeteiligung gefährde die einheimische Stahlproduktion und 650 Arbeitsplätze in Emmen, sagte Budmiger am Dienstag. «Die lokale Industrie würde im Regen stehen gelassen.»
Bolliger sagte in der Debatte, Steeltec verzichte auf fossile Energien und gelte als führend in der Produktion von nachhaltigem Stahl. Ein Kantonsbeitrag sei ein «Gewinn für den Klimaschutz» und «stärke den Wirtschaftsstandort».
Der Regierungsrat lehnte eine Finanzhilfe jedoch ab. Wirtschaftspolitische Massnahmen seien Sache des Bundes. Der Kanton wolle sich auf optimale Standortbedingungen, Kurzarbeitsentschädigungen und Wiedereingliederungsunterstützung konzentrieren.
Wirtschaftsdirektor Fabian Peter (FDP) sagte in der Debatte, mit einer kantonalen Finanzhilfe könne der Stellenabbau nicht rückgängig gemacht werden.
«Gefährliches Präjudiz»
Unterstützung erhielt die Regierung nur von der GLP. «Wir sollten uns nicht auf eine Branche oder Firma konzentrieren» sagte Claudia Huser, sonst entstehe ein «gefährliches Präjudiz». Simone Brunner (SP) zeigte sich verwundert, da die Grünliberalen sonst immer für «nachhaltiges Wirtschaften» einträten.
Mitte, FDP und eine Mehrheit der SVP plädierten für eine Teilerheblichkeit. Fritz Gerber (SVP) sagte, dass eine kantonale Finanzhilfe ordnungspolitisch zwar «nicht richtig» sei, angesichts hoher Energiepreise, der Versorgungssicherheit und zur Sicherung der ökologischen Stahlproduktion aber gerechtfertigt sei.
Adrian Nussbaum (Mitte) und André Marti (FDP) befürworteten eine Unterstützung im Rahmen der kantonalen Standortförderung.
Die Teilerheblichkeit wurde mit 93 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.