Luzerner Kantonsrat gegen vom Bund geplante Mehreinnahme

Postulant Andreas Bärtschi (FDP) sagte, der Bund habe ein Problem mit dem Ausgabenwachstum. Leider habe sich in seinem Entlastungspaket auch eine nicht gerechtfertigte Mehreinnahme eingeschlichen.

Bärtschi meinte damit die geplante Erhöhung der Steuertarife für Vorsorgekapitalbezüge. Der Bund strafe damit diejenigen ab, welche Eigenverantwortung übernehmen würden, sagte er. Es gehe um den Mittelstand, und nicht um wenige Superreiche.

Mitte, SVP und GLP unterstützten die FDP. Sie wiesen darauf hin, dass die Luzerner Stimmberechtigten sich in einer kantonalen Abstimmung deutlich für eine tiefere Besteuerung von Kapitalleistungen aus Vorsorgebezügen ausgesprochen haben.

SP und Grüne lehnten das Postulat ab. Sie führten aus, dass das ganze Sparpaket des Bundes abzulehnen sei. Gian Waldvogel (Grüne) kritisierte Bärtschi, dass er nur einen Punkt herausgegriffen habe. Dies sei Klientelpolitik. Simone Brunner (SP) unterstützte die geplante Steuererhöhung, denn es gehe um ein unausgeschöpftes Einnahmenpotential.

Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) war bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Er betonte aber, dass es wichtig sei, dass die Kantone gegenüber dem Bund geeint auftreten würden. Der Bund solle das Entlastungspaket nicht ohne den Dialog mit Kantonen umsetzen.