Luzerner Datenschutz soll administrativ unabhängiger werden

Dies würde die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten stärken, die Transparenz fördern und ermögliche eine klare Aufteilung der Ressourcen. Das schrieb der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zum Postulat, die er am Dienstag veröffentlichte.

Dieses hatte Kantonsrat Mario Cozzio (GLP) mit überparteilicher Unterstützung eingereicht. Das Anliegen stützte sich auf die «stetig wachsende Relevanz» der Datenschutzstelle. Der Regierungsrat beantragt, das Postulat erheblich zu erklären.

Derzeit führt der Kanton die Aufsichtsstelle Datenschutz als Leistungsgruppe innerhalb des Aufgabenbereichs der Staatskanzlei.

Ab dem neuen Aufgaben- und Finanzplan 2027-2030 soll die Aufsichtsstelle Datenschutz einen eigenen Aufgabenbereich erhalten. Dabei bleibt sie der Staatskanzlei zugeordnet.

Wie der Regierungsrat weiter festhielt, bedeute dies keine direkte Erhöhung der Kosten. Doch entstehe durch die Führung eines zusätzlichen Aufgabenbereich administrativer Aufwand für die Aufsichtsstelle. Dieser könne mit dem bestehenden Personal bewältigt werden.