Luzern ergreift kein Kantonsreferendum gegen Individualbesteuerung
Verlangt worden war das Kantonsreferendum von Mitte-Präsidentin und Kantonsrätin Karin Andrea Stadelmann. Die eidgenössischen Räte wollen mit der getrennten Besteuerung von Ehepaaren die «Heiratsstrafe» abschaffen.
Stadelmann lehnt die Bundesvorlage aber ab. Diese schaffe neue Ungerechtigkeiten und führe zu einem Ausbau der Bürokratie, weil die Steuerbehörden deutlich mehr Steuererklärungen bearbeiten müssten, erklärte sie. Am Schluss hätten die Gemeinden die «Büez».
Die Mitte-Fraktion betonte, dass sie nicht gegen die Beseitigung der «Heiratsstrafe» sei. Adrian Nussbaum (Mitte) sagte, diese gebe es aber nur noch auf Bundesebene. Sie könne auch ohne Systemwechsel beseitigt werden.
«Treuhänder profitieren»
Für die Beihaltung der Familienbesteuerung führte Nussbaum an, dass die Ehe eine wirtschaftliche Einheit sei. Der Einzige, der von der Einführung der Individualbesteuerung profitiere, sei der Treuhänder, sagte er.
Unterstützung erhielt die Mitte nur von der SVP. Thomas Gfeller (SVP) sagte, es gehe nun darum, ob Luzern Teil des Widerstandes werde oder einfach zuschaue.
Simone Brunner (SP) und weitere Votantinnen und Votanten erinnerten dagegen daran, dass der Kanton Luzern 2022 mit einer Standesinitiative vom Bund die Individualbesteuerung gefordert habe. Andreas Bärtschi (FDP) bezeichnete die Motion deswegen als «Schildbürgerstreich».
«Recht auf eigene Steuererklärung»
Die Gegnerinnen und Gegner des Kantonsreferendums betonten, dass die Individualbesteuerung die Gleichstellung von Mann und Frau fördere. Heidi Scherer (FDP) sagte, wenn sie Steuern zahlen müsse, habe sie auch ein Recht auf eine eigene Steuererklärung.
Rahel Estermann (Grüne) sagte, das heutige System sei für Familien gemacht, bei denen der Mann arbeite und die Frau zu Hause bleibe. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, nicht der Zivilstand solle bei der Besteuerung zentral sei, erklärte Urs Brücker (GLP).
Auch dem von der Mitte angebrachte Bürokratieargument wurde widersprochen. Andrea Pfäffli (SP) sagte, es gehe um mehr als um die Bürokratie. Sibylle Boos-Braun (FDP), Gemeindepräsidentin von Malters, verwies auf die Digitalisierung und auf mögliche Prozessvereinfachungen, mit denen dem unbestrittenen Mehraufwand, den die Individualbesteuerung bringe, begegnet werden könne.
Regierung gegen Kantonsreferendum
Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) sprach am Montag von 35'000 zusätzlichen Steuerdossiers, die im Kanton Luzern wegen der Individualbesteuerung bearbeitet werden müssten. Auch er sprach sich aber im Namen der Regierung gegen die Motion aus.
Damit das Kantonsreferendum zustande kommt, muss es von mindestens acht Kantonen beschlossen werden. Bislang haben dies Wallis, Obwalden, St. Gallen und Thurgau gemacht, in weiteren ist das Thema hängig.
Parallel dazu sammelt ein überparteiliches Komitee mit Vertretenden von SVP, Mitte, EVP und EDU Unterschriften für ein reguläres Referendum. Die Referendumsfrist endet am 9. Oktober.