Landrat Uri kritisiert Regierung für Fristverletzung

Das Parlament hiess am Mittwoch auf Antrag seiner Staatspolitischen Kommission einstimmig eine Aufsichtsbeschwerde des unterlegenen Anbieters in einem Punkt gut. Es empfahl damit dem Regierungsrat Massnahmen zu treffen, damit den gesetzlichen Vorgaben künftig Rechnung getragen werde.

Ein Teil des Materials, das beim Bau der Tunnels der neuen Axenstrasse anfällt, wird in den Urnersee geschüttet. Der Kanton Uri schrieb diese Arbeit 2023 im offenen Verfahren aus. Es gab zwei Angebote, eines davon wurde vom Verfahren ausgeschlossen. Die zweite Firma erhielt den Zuschlag.

Vertrag zu früh unterzeichnet

Der Kanton machte dabei den Fehler, dass er den Vertrag mit der berücksichtigten Firma zu früh, nämlich vor dem Ablauf der Beschwerdefrist, unterzeichnete. Dies hatte das Obergericht schon im letzten Oktober festgestellt. Die Beschwerde des unterlegenen Anbieters lehnte es trotzdem ab, weil es inhaltlich korrekt gewesen sei, ihn vom Verfahren auszuschliessen. Der ausgeschlossene Anbieter reichte zudem im Landrat eine Aufsichtsbeschwerde ein.

Der Regierungsrat hatte den Fehler auf den Zeitdruck zurückgeführt. Diese Begründung wies Theophil Zurfluh (FDP), Präsident der Staatspolitischen Kommission, im Landrat ab. Es seien in den gesetzlichen Bestimmungen keine Ausnahmen vorgesehen, um von den Fristen abzuweichen, sagte er.

Für die Staatspolitische Kommission und die Fraktionen des Urner Landrats ist es entscheidend, dass ein solcher Fehler nicht mehr vorkommen dürfe. Der Regierungsrat müsse deswegen verwaltungsinterne Massnahmen treffen, sagte Zurfluh.

Gleichbehandlung wichtig

Eveline Lüönd (SP/Grüne) sagte, die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbieter seien wichtig. Auch Michael von Mentlen (SVP) erklärte, es dürfe nicht vorkommen, dass gesetzliche Fristen nicht eingehalten würden.

Miriam Christen (FDP) sagte, auch wenn die Wirkung des Fehlers verpufft sei, müsse im Interesse der Glaubwürdigkeit ein Zeichen gesetzt werden. Bruno Arnold (CVP-die Mitte) betonte aber, es genüge nicht, dass die Regierung Besserung gelobe. Es brauche gezielte Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Fall geklärt

Landammann Christian Arnold (SVP) sagte dem Landrat, es sei klar, dass die Prozesse angepasst werden müssten. Er sei froh, dass der Fall nun abgeschlossen und geklärt sei.

Arnold erklärte, es sei bei Vergaben im Kanton Uri nicht Norm, dass Verträge vorzeitig abgeschlossen würden. Es sei im Falle der Seeschüttung auch kein böser Wille gewesen. Das Projekt der neuen Axenstrasse habe schon langjährige Verzögerungen erfahren, man habe weitere Verzögerungen vermeiden wollen.