Künftige Spital Obwalden AG soll Angebot flexibel festlegen können
Das heutige Kantonsspital Obwalden soll als Spital Obwalden AG Teil der Luks Gruppe, des Luzerner Kantonsspitals, werden. Mit diesem Schritt will der Regierungsrat den Spitalstandort Sarnen sichern. Den Anschluss an Luzern bereits vollzogen hat das Spital im Nidwaldner Hauptort Stans.
Um den Verbund mit der Luks Gruppe zu realisieren, muss Obwalden das bestehende Gesundheitsgesetz anpassen und ein Spitalgesetz schaffen. Die Vernehmlassung habe gezeigt, dass der Anschluss des Kantonsspitals Obwalden an das Luks im Grundsatz unbestritten sei, teilte der Regierungsrat mit.
Finanzieller Druck
In der Vernehmlassung zeigte sich aber, dass dem Spital bei der Festlegung des Leistungsangebots mehr Flexibilität eingeräumt werden solle. Der Regierungsrat nahm dies in die Vorlage auf, dies angesichts des finanziellen Drucks, dem das Spital ausgesetzt sei.
Heute legt das Gesundheitsgesetz vor, welche Abteilungen das Kantonsspital führen muss. Diese Regelung soll durch den simplen Satz ersetzt werden, dass der Kanton in Sarnen einen Spitalbetrieb gewährleisten müsse. Im Spitalgesetz soll dann festgelegt werden, dass das Spital eine ständige Notfallversorgung und eine stationäre Grundversorgung sicherstellen müsse sowie ambulante Behandlungen vornehme.
Das Leistungsangebot sei so ohne aufwendige Gesetzesanpassungen möglich, erklärte der Regierungsrat. Der Kanton als Besteller habe weiterhin «die notwendige und entscheidende Mitsprache».
Schaffung von zwei AG
Um den Anschluss an die Luks Gruppe vollziehen zu können, muss das Kantonsspital seine Rechtsform ändern. Es wird von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine Aktiengesellschaft, die Spital Obwalden AG, umgewandelt. Die Luks Gruppe soll am Spitalbetrieb 60 Prozent halten, der Kanton Obwalden 40 Prozent.
Das Spitalgebäude wird in eine neue Immobiliengesellschaft überführt, die Spital Obwalden Immobilien AG, welche allein dem Kanton gehören wird. Damit es frühzeitig saniert werden kann, soll die AG mit 8,5 statt den ursprünglich genannten 4,5 Millionen Franken flüssiger Mittel ausgestattet werden.
Die Gründung der Spital Obwalden AG sei weiterhin auf den 1. Januar 2026 vorgesehen, teilte der Regierungsrat mit. Das Luks werde sich aber nicht sofort an der Aktiengesellschaft beteiligen, sondern die 60 Prozent erst per 2028 oder 2029 übernehmen.
Mehr Zeit
Der Regierungsrat begründet dies damit, dass die Spital Obwalden AG mehr Zeit erhalten solle, um ihre Systeme und Prozesse an die Luks Gruppe anzupassen. In dieser Übergansphase wird der Kanton alleiniger Eigentümer des Spitalbetriebs sein. Die Zusammenarbeit mit dem Luks soll in einem Rahmenvertrag geregelt werden.
Auch unter der neuen Rechtsform bleibe die politische Steuerung des Spitals gewahrt, teilte der Regierungsrat mit. So werde er den Leistungsauftrag und die Gemeinwirtschaftlichen Leistungen festlegen, deren Abgeltung werde vom Kantonsrat genehmigt. Dem Parlament würden auch die Jahresbericht vorgelegt.
Der Kantonsrat wird die Vorlage für einen Anschluss des Kantonsspitals Obwalden an die Luks Grupe im Mai und Juni 2025 behandeln. Der Regierungsrat möchte das Geschäft wegen seiner Tragweite den Stimmberechtigten vorlegen. Die Abstimmung dürfte im November stattfinden.