Kantonsrat Obwalden ist mit der Steuerrekurskommission unzufrieden

Das Parlament hiess eine Anmerkung der FDP mit 38 zu 10 Stimmen gut. Damit wird die Steuerrekurskommission «unmissverständlich» beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit die Zahl der unerledigten Fälle höchstens zehn beträgt. Gemäss dem Amtsbericht über die Rechtspflege stieg die Zahl der Pendenzen 2024 von 19 auf 25.

Marius Küchler (FDP) sagte, der Amtsbericht zeige bei der Steuerrekurskommission damit ein «gravierendes Defizit» auf. Der Kantonsrat müsse hier seine Oberaufsicht wahrnehmen.

Die Steuerrekurskommission hielt 2024 eine Sitzung ab und erledigte sechs Fälle. Es genüge nicht, nur zu existieren, sagte Küchler.

Stefan Keller, Obergerichtspräsident I, sagte im Kantonsrat, der Präsident der Steuerrekurskommission habe nur ein 5 Prozent Pensum. Dies entspreche einem Tag pro Monat. Dazu komme ein Sekretariat. Mit diesem Pensum sei die Zahl der Fälle nicht zu bewältigen. Zum FDP-Antrag sagte er, dieser erwarte etwas Unmögliches.

Druck aufsetzen

Kantonsrat Peter Lötscher (SP) sagte, mit der Anmerkung werde der Steuerrekurskommission eine Rüge erteilt. Er frage sich, ob dies das richtige Mittel sei, um den Mangel zu beseitigen.

Branko Balaban (FDP) sagte, es müsse jetzt etwas Druck aufgesetzt werden. Es gebe Steuerzahler, die seit Jahren auf einen Entscheid der Rekurskommission warteten.

Der Amtsbericht über die Rechtspflege 2024 wurde vom Kantonsrat mit 37 zu 8 Stimmen und 7 Enthaltungen genehmigt.