Finanzkommission weist Budget des Kantons Luzern zurück

Die Mehrheit der Kommission sei mit dem Voranschlag nicht zufrieden, teilte die PFK am Mittwoch mit. Als Hauptgrund dafür nannte sie das «starke Wachstum» des Sach- und Personalaufwands und der damit verbundene Aufbau vieler neuer Stellen.

2026 sollen gemäss des Voranschlags die Ausgaben um 6,9 Prozent steigen. Der Kantonsrat habe in den vergangenen Jahren aber gefordert, dass das Ausgabenwachstum zu beschränken sei.

An das Wirtschaftswachstum koppeln

Die PFK beantragt dem Kantonsrat deswegen, in der Oktobersession das Budget zurückzuweisen und dem Regierungsrat den Auftrag zu erteilen, das Ausgabenwachstum zu reduzieren. Dieses solle grundsätzlich maximal dem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent entsprechen.

Die PFK begründete dies in der Mitteilung mit der «geopolitischen und konjunkturellen Situation» sowie der Tatsache, dass die vom Regierungsrat erwarteten Mehreinnahmen «unsicherer als in der Vergangenheit erscheinen».

Von den Kürzungen ausgenommen werden sollen nach Angaben der PFK «politisch gewollte Ausgabensteigerungen». Dabei geht es um die Mobilität, die Standortförderung oder die Justiz und Polizei.

Kritik von SP, Grünen und GLP

SP, Grüne und Grünliberale kritisierten in Mitteilungen den Rückweisungsentscheid der PFK. Staatliche Aufgaben liessen sich nicht an das Wirtschaftswachstum koppeln, erklärte die SP. Finanzpolitik brauche vorausschauende Planung und keine technokratische Anbindung an Wirtschaftskennzahlen.

Endlich habe der Kanton genügend Mittel, um lange vernachlässigte Aufgaben wahrzunehmen, erklärten die Grünen. Doch dies wollten die bürgerlichen Parteien verhindern, indem sie die Regierung, in der sie die Mehrheit hätten, ausbremsten.

Die GLP kritisierte zwar auch das «überproportionale Kostenwachstum». Dieses könne aber nicht gestoppt werden, indem «querbeet» gekürzt werde. Es brauche einen Leistungsverzicht.

Auch mit Finanzplanung unzufrieden

Auch mit der mittelfristigen Aufgaben- und Finanzplanung ist die PFK nicht zufrieden. Eine Mehrheit beantrage dem Kantonsrat, den Aufgaben- und Finanzplan 2026 bis 2029 nicht zu genehmigen, teilte die Kommission mit.

Mehrheitlich einverstanden ist die Kommissionsmehrheit aber mit dem Plan der Regierung, den Steuerfuss von 1,55 auf 1,45 Einheiten zu senken. Budgetiert hat der Regierungsrat für 2026 mit dem tieferen Steuerfuss einen Aufwandüberschuss von 12,0 Millionen Franken.