Budgetvorgabe zu Prämienverbilligung wird in Obwalden gestrichen
Heute muss der Kanton Obwalden in seinem Budget für die Prämienverbilligung einen Betrag vorsehen, der mindestens 8,5 Prozent der Kosten für die Prämien entspricht. Dieser Budgetbetrag ist aber im Normalfall grösser als die ausgeschüttete Verbilligung.
Die Regierung beantragte deswegen dem Kantonsrat, die Bestimmung aus dem Gesetz zu streichen. Die bürgerlichen Fraktionen unterstützten dies und haben in dieser Frage bereits in der ersten Lesung vom März die SP überstimmt. Diese beantragte in der zweiten Lesung erneut, auf die Streichung zu verzichten.
SP befürchtet tiefere Prämienverbilligung
Josef Allenbach (SP) sagte, es werde nicht zu viel budgetiert, sondern es würden zu wenige Prämienverbilligungen abgeholt. Die 8,5 Prozent garantiere, dass der Prämienanstieg weiterhin berücksichtigt werde. Eine Streichung führe für viele zu tieferen Prämienverbilligungen.
Kommissionssprecherin Petra Rohrer (Mitte/GLP) sprach sich gegen den SP-Antrag aus. Sie relativierte die Bedeutung des budgetierten Betrages, denn dieser könne auch überschritten werden.
Regierungsrat Daniel Wyler (SVP) bestätigte dies. Nur wer die Voraussetzungen erfülle, erhalte die Prämienverbilligung. Am ausbezahlten Betrag ändere der im Budget eingestellte Betrag somit nichts.
Wegen Schuldenbremse wichtig
Es gehe hier auch um die Budgetwahrheit und -klarheit, sagte Wyler. Diese seien auch wegen der Schuldenbremse, die auf dem Voranschlag beruhe, wichtig.
Keine Partei unterstützte die SP. Die CSP regte aber an, dass die Information zur Prämienverbilligung verbessert werde, damit mehr Anspruchsberechtigte erreicht werden könnten. Nach kurzer Diskussion lehnte der Kantonsrat den SP-Antrag mit 47 zu 6 Stimmen ab.
Die Revision des Krankenversicherungsgesetzes ermöglicht es zudem, dass Obwalden die Prämienverbilligung früher auszahlen kann. In der Schlussabstimmung nach zweiter Lesung wurde sie mit 48 zu 5 Stimmen gutgeheissen. Die Vorlage untersteht nicht dem obligatorischen Referendum, wie der Rat gegen die Stimmen der SP beschloss.