Alle Luzerner Betriebe sollen in Berufsbildungsfonds einzahlen
lDie entsprechende Revision des Berufs- und Weiterbildungsgesetzes ging nun in die Vernehmlassung und soll 2027 in Kraft treten. Der Regierungsrat stellte sie am Mittwoch den Medien vor.
«Die Ausbildungsbereitschaft der Lehrbetriebe soll gefördert werden», sagte Bildungsdirektor Armin Hartmann (SVP).
Demnach soll ein Grossteil des Fonds zur Unterstützung der Ausbildung von Lernenden direkt an die Lehrbetriebe fliessen. Diese sollen auf Basis der Anzahl Lehrverhältnisse per Stichtag 15. November vergütet werden. Die Vorlage sieht einen Beitrag von rund 550 Franken pro Ausbildungsplatz vor. Dafür will der Regierungsrat 82 Prozent der Gelder aufwenden.
15 Prozent der Einnahmen sollen zur Mitfinanzierung von Projekten und Innovationen eingesetzt werden. Dritte können dazu beim Kanton einen Antrag stellen.
Die restlichen drei Prozent sollen die Vollzugskosten decken.
Keine Ausnahmen
Der Kanton Luzern habe sich bewusst für einen tiefen Beitragssatz entschieden, sagte Daniel Preckel, Leiter der kantonalen Dienststelle Berufs- und Weiterbildung. Dafür sei der Kreis der Beitragspflichtigen grösser als in anderen Kantonen.
Zum Vergleich: Im Berufsbildungsfonds des Kantons Zürich gilt ein Beitragssatz von 1,0 Lohnpromille. Dafür sind in Zürich all jene Betriebe von der Beitragspflicht ausgenommen, die eine Lehrstelle anbieten. «Grossunternehmen mit einer einzigen Lehrstelle müssen deshalb nicht einzahlen», sagte Preckel. Eine solche Lösung wollte der Kanton Luzern nicht. Die Einzahlung in den Fonds sei als «Solidarbeitrag» gestaltet. Von ausgebildeten Fachkräften profitierten schliesslich alle Betriebe.
Auch für Betriebe, die an einen nationalen Branchenfonds angeschlossen sind, ist im Kanton Luzern keine Ausnahme vorgesehen. Der Verzicht auf Ausnahmen helfe dabei, den Verwaltungsaufwand gering zu halten, so Preckel.
Die Erhebung obliegt den Familienausgleichskassen und der Ausgleichskasse Luzern. Diese setzt auch die Erhebung für den Luzerner Arbeitslosenhilfsfonds um, der nach dem gleichen Prinzip funktioniere. Deshalb sei auch das digitale Know-how bereits vorhanden.
Ein Beitrag an die Kosten im Lehrbetrieb
Daniel Preckel betonte weiter, der Fonds sei so gestaltet, dass die Mittel für die direkte Förderung eingesetzt werden sollen. Sie sollen direkt die Kosten im Lehrbetrieb senken.
Insbesondere kleine Betriebe, die im Kanton Luzern 40 Prozent der Lehrstellen anbieten, sollen von diesem System profitieren. Bieten sie proportional zu den Angestellten viele Lehrstellen an, so erhalten sie vom Fonds einen höheren Betrag rückerstattet, als sie eingezahlt haben. Grosse Unternehmen mit tiefer Ausbildungsdichte zahlen netto grössere Beträge in den Fonds ein. Dazu zählen gemäss Armin Hartmann auch der Kanton Luzern sowie die Gemeinden.
Der Regierungsrat will zur Umsetzung eine Berufsbildungsfondskommission bilden. Darin sollen je zwei Personen die Arbeitgebenden und die Arbeitnehmenden vertreten. Der Kanton soll mit einer Person Einsitz nehmen. Die Aufgabe der Kommission wird es sein, Kriterien für die Förderung von Projekten und Innovationen zu definieren und Gesuche zu bearbeiten. Als Beispiel nannte Daniel Preckel Projekte im Bereich Lehrstellenmarketing oder neue Ausbildungsverbünde.
Die Kommission kann zudem dem Regierungsrat eine Anpassung des Beitragssatzes beantragen. Dies beispielsweise in dem Fall, wenn die Fondssumme sich anhäuft und nicht ausgeschöpft wird.
Zusätzliche Lehrstellen schaffen
«Wir brauchen mehr ausgebildete Fachkräfte», sagte Bildungsdirektor Hartmann. Der Berufsbildungsfonds schaffe einen Anreiz dafür, weitere Lehrstellen zu schaffen. Dies soll dem Kanton dabei helfen, ein ambitioniertes Ziel zu erreichen: 98 Prozent der 25-Jährigen sollen entweder eine Berufslehre oder die gymnasiale Matura abschliessen.
Die Vernehmlassung dauert bis Ende September. Alffällige Überarbeitungen will der Regierungsrat bis Ende Jahr in seine Botschaft einarbeiten. Im Kantonsrat soll die Gesetzesrevision im Frühjahr in erster Lesung behandelt werden.
Die Schaffung des Fonds wurde im Kantonsrat von einer überparteilichen Motion angestossen. Das Parlament stimmte dieser am 30. Januar 2024 einstimmig und diskussionslos zu, auch der Regierungsrat unterstützte das Anliegen.