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USA: Einwanderer auf «antiamerikanische» Äusserungen prüfen
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ARCHIV - Die Flagge der USA weht, hier an der US Botschaft in Berlin. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild
© Keystone/dpa/Fabian Sommer
Wer eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die USA beantragt, wird fortan auch auf mögliche «antiamerikanische» Äusserungen im Internet überprüft. Die US-Behörde für Einwanderung und Einbürgerung USCIS hat nach eigenen Angaben die Anforderungen erweitert, die im Internet vorab unter die Lupe genommen werden. Demnach werden soziale Plattformen nun auch auf «antiamerikanische Aktivitäten» untersucht. Diese Erweiterung gelte ab Veröffentlichungsdatum am Dienstag (Ortszeit).
«Amerikanische Vorteile sollten nicht denen gewährt werden, die das Land verachten und antiamerikanische Ideologien fördern», erklärte USCIS-Sprecher Matthew Tragesser. «Einwanderungsvorteile - einschliesslich derer, in den Vereinigten Staaten zu leben und zu arbeiten - bleiben ein Privileg, kein Recht.»
Bereits im April hatte das US-Heimatschutzministerium seine Richtlinie für eine Einwanderung oder Einbürgerung dadurch erweitert, dass Posts in sozialen Medien auf etwaige antisemitische Äusserungen oder Sympathiebekundungen für terroristische Gruppen überprüft werden.