USA beginnen mit Lockerung der Syrien-Sanktionen
US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche auf seiner Reise im Nahen Osten angekündigt, dass die USA alle Sanktionen gegen Syrien aufheben wollen. Syriens neue Führung bemüht sich seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad um eine Annäherung an die internationale Staatengemeinschaft und fordert die Aufhebung aller Sanktionen. Während des jahrelangen brutalen Bürgerkriegs unter Assad hatten viele Länder Syrien mit Sanktionen belegt.
Mit Aufhebung der Wirtschaftssanktionen werde etwa der Weg geebnet für neue Investitionen und Finanzdienstleistungen sowie für Transaktionen im Zusammenhang mit Erdöl oder Erdölprodukten, die aus Syrien stammten, erklärte das US-Finanzministerium. Ebenfalls erlaubt würden unter anderem Transaktionen mit der neuen syrischen Regierung und mit Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sowie mit der syrischen Zentralbank und anderen Banken.
Weiterhin nicht genehmigt sind demnach Transaktionen, von denen Russland, der Iran oder Nordkorea profitieren. Ebenfalls weiter verboten ist es, mit Personen oder Firmen Geschäfte zu machen, die zuvor mit Sanktionen belegt worden waren und nun nicht explizit davon ausgenommen wurden.
Massnahme zur Stabilität
US-Aussenminister Marco Rubio informierte zudem über die Aussetzung weiterer Sanktionen für 180 Tage. Ziel davon sei es, sicherzustellen, dass Sanktionen Partner der USA nicht daran hinderten, stabilitätsfördernde Investitionen in Syrien zu tätigen. Die Aussetzungen erleichterten es etwa Strom, Energie und Wasser bereitzustellen und ermöglichten wirksamere humanitäre Hilfe in Syrien.
«Wie von Präsident Trump versprochen, setzen das Finanzministerium und das Aussenministerium Genehmigungen um, um neue Investitionen in Syrien zu fördern», erklärte Finanzminister Bessent. Syrien müsse weiterhin daran arbeiten, ein stabiles Land zu werden, in dem Frieden herrsche. Die heutigen Massnahmen würden dazu «hoffentlich» beitragen.