Urner Regierung schnürt Sparpaket in Höhe von 114 Millionen Franken
Das Massnahmenpaket beinhaltet 88 Massnahmen, wie aus der Mitteilung der Urner Regierung vom Mittwoch hervorging. Vorgesehen sind Einsparungen bei den Nettoinvestitionen, im Personalbereich sowie im Sach- und Betriebsaufwand.
Auch beim Transferaufwand soll in verschiedenen Bereichen gekürzt werden. Unter anderem bei der Neuen Regionalpolitik, dem Denkmalschutz, dem Asylwesen, der Landwirtschaft oder sozialen Institutionen wie der Stiftung Papilio und der Stiftung Behindertenbetriebe Uri.
Eine weitere Massnahme sieht vor, den Globalbilanzausgleich und den Solidarbeitrag bis 2030 abzuschaffen. Der Globalbilanzausgleich dient dazu, finanzielle Unterschiede zwischen ärmeren und wohlhabenderen Gemeinden auszugleichen. Um die Massnahme abzufedern, sollen die reicheren Gemeinden stärker zum Ressourcenausgleich, der Kanton zum Lastenausgleich beitragen.
Des weiteren ist angedacht, Mehrerträge zu generieren. Dies soll dort geschehen, wo die Abschöpfungen bisher unterdurchschnittlich waren, wie es in der Vernehmlassungsbotschaft hiess. Beispielsweise durch die Erhöhung der Strassenverkehrssteuer um zehn Prozent, der Erhöhung der Ordnungsbussen sowie dem Schulgeld für die Lernenden der Kantonalen Mittelschule von 500 auf 1000 Franken. Auch die Gewinnablieferung der Urner Kantonalbank soll erhöht werden.
Alle müssen sich beteiligen
Die Regierung hält fest, dass sie grossen Wert auf die symmetrische Verteilung der Sparbemühungen lege. An den Sparanstrengungen müssten sich alle beteiligen - Kanton, Gemeinden, Institutionen sowie die Bevölkerung, liess sich Finanzdirektor Urs Janett (FDP) in der Mitteilung zitieren.
Das Vernehmlassungsverfahrens dauert bis 22. April. Im Anschluss will die Regierung die Ergebnisse auswerten und über das weitere Vorgehen entscheiden. Das Massnahmenpaket wird voraussichtlich im Juni im Landrat beraten.
Dem Massnahmenpaket zu Grunde liegt das strukturelle Defizit des Kantons seit 2020. Die Rechnung 2023 erzielte ein Defizit von über 20,5 Millionen Franken, womit das Ergebnis erstmals schlechter ausfiel als der budgetierte Betrag. Gemäss Mitteilung wird auch die Rechnung 2024 defizitär und schlechter als budgetiert ausfallen.