Uno-Konferenz zu Zweistaatenlösung startet ohne kritisiertes Israel
Uno-Generalsekretär António Guterres sah Frieden in der Region in weiter Ferne. Der Konflikt zwischen Israel und «Palästina» könne zwar mit politischem Willen und mutiger Führung gelöst werden, doch die Wahrheit sei: «Wir stehen am Rande des Zusammenbruchs. Die Zweistaatenlösung ist weiter entfernt als je zuvor», sagte Guterres zum Auftakt der Konferenz.
An Israel gerichtet sagte Guterres: «Die schleichende Annexion des besetzten Westjordanlands ist illegal. Sie muss aufhören. Die umfassende Zerstörung des Gazastreifens ist unerträglich. Sie muss aufhören. Wahlen, die die Zweistaatenlösung für immer untergraben würden, sind inakzeptabel. Sie müssen aufhören.»
Zwei entscheidende Länder fehlen
Frankreich, das die Anerkennung von Palästina als Staat erst vergangene Woche angekündigt hatte, veranstaltet die Konferenz bei den Vereinten Nationen gemeinsam mit Saudi-Arabien. Zweistaatenlösung bedeutet, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren. Fortschritte bei dem Treffen werden angesichts der Eskalation im Nahen Osten nicht erwartet. Israel und sein engster Verbündeter, die Vereinigten Staaten, nehmen an der Veranstaltung nicht teil.
Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Mustafa betonte in seiner Rede die Verhandlungsbereitschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde, um eine friedliche Einigung mit Israel zu erreichen. Die Terrororganisation Hamas müsse die Waffen niederlegen, betonte Mustafa. Palästinenser und Israelis seien nicht dazu verdammt, ewig im Krieg zu leben, doch das aktuelle militärische Vorgehen bringe keine Fortschritte. «Die Vorstellung, dass Frieden und Sicherheit durch die Vernichtung oder Unterwerfung unseres Volkes erreicht werden können, ist eine tödliche Illusion», so der Ministerpräsident.
Teils scharfe Kritik an Israel
Die grosse Mehrheit der Sprecher am Montag übte Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen und im Westjordanland, das ihrer Ansicht nach eine Zweistaatenlösung untergräbt. Der jordanische Aussenminister sagte mit Blick auf die aus seiner Sicht fehlende Verhandlungsbereitschaft Israels, es sei «höchste Zeit, dass die Welt gegen die Partei vorgeht, nämlich Israel, die die Verwirklichung der Zweistaatenlösung verhindert.» Gleichzeitig lobten eine Reihe von Staaten die geplante Anerkennung Palästinas durch Frankreich.
Schweiz setzt sich für Zweistaatenlösung ein
Die Schweizer Delegation wird von Botschafterin Monika Schmutz Kirgöz, Chefin der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), geleitet, wie es in einer Mitteilung des Bundes von vergangenem Freitag hiess. Zu diesem Zweck werde ihr der Titel einer Staatssekretärin verliehen.
Schmutz Kirgöz traf sich im Rahmen der Konferenz etwa mit dem Staatsminister Katars, Mohammed bin Abdulaziz Al-Khulaifi, wie sie am Montag auf der Plattform X mitteilte. Mit ihm habe sie sich über die «Notwendigkeit einer langfristigen Lösung des Konflikts auf der Basis einer Zweistaatenlösung ausgetauscht», schrieb die Staatssekretärin.
Mit ihrer Teilnahme an der Konferenz bekräftige die Schweiz ihre Absicht, sich weiterhin auf diplomatischem Weg für eine dauerhafte politische Beilegung des Nahostkonfliktes einzusetzen, die auf der Zweistaatenlösung und dem Völkerrecht beruht, hiess es aus Bern weiter. Die Schweiz sei überzeugt, dass dies die einzige Lösung sei, die der israelischen und der palästinensischen Bevölkerung Frieden, Sicherheit und Würde garantieren könne.