Ungarn blockiert EU-Erklärung zu russischem Raketenangriff

Als ein möglicher Hauptgrund für die ungarische Blockade gilt die in der Erklärung enthaltene Zusage, die Unterstützung der Ukraine in allen Bereichen auszubauen und dabei auch die Arbeiten an einem 19. Paket mit Sanktionen gegen Russland zu beschleunigen. Die Regierung in Budapest behauptet immer wieder, dass die Strafmassnahmen der EU mehr schadeten als nützten.

Für besonders grossen Frust sorgte das ungarische Veto, weil bei den russischen Luftschlägen auch die EU-Vertretung in Kiew schwer beschädigt wurde. In der Erklärung heisst es dazu, die Angriffe zeigten erneut die Rücksichtslosigkeit der russischen Vorgehensweise und die Missachtung des Völkerrechts. Das Leben von Diplomaten und diplomatischem Personal zu gefährden, stelle einen klaren Verstoss gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen dar.