«Unfair»: Trump droht EU wegen Geldstrafe für Google Vergeltung an

Trump nannte die EU-Geldstrafe für Google «unfair». «Wir können nicht zulassen, dass dem herausragenden und einzigartigen amerikanischen Erfindergeist so etwas angetan wird», schrieb Trump.

Sollte die EU-Strafe gegen Google bestehen bleiben, sehe er sich gezwungen, ein Verfahren nach Paragraf 301 einzuleiten. Diese Vorschrift ermöglicht Strafzölle oder andere restriktive Massnahmen als Reaktion auf unfaire Handelspraktiken.

Die EU und die US-Regierung hatten sich erst im Juli auf eine umfassende Handelsvereinbarung geeinigt, deren Details gerade noch geklärt werden. Die Europäer akzeptierten dabei unter anderem einen generellen US-Zoll von 15 Prozent auf ihre Waren.

Die EU-Kommission hatte Google wenige Stunden zuvor eine Wettbewerbs-Strafe von 2,95 Milliarden Euro auferlegt. Der Internet-Riese habe eigene Online-Werbedienstleistungen zum Nachteil von Konkurrenten bevorzugt, hiess es zur Begründung.