Verhüllungsverbot
Umsetzungsvorlage zur Burka-Initiative steht
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Lanciert hatte die Burka-Initiative das Egerkinger Komitee um Nationalrat Walter Wobmann (SVP/SO). (Archivbild)
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Das Parlament befürwortet Bussen von bis zu tausend Franken für Verstösse gegen das nationale Verhüllungsverbot. Als Zweitrat hat am Mittwoch der Nationalrat dem Bundesgesetz zur Umsetzung der sogenannten Burka-Initiative zugestimmt. Die Regelung sieht Ausnahmen vor.
In der Gesamtabstimmung nahm die grosse Kammer die Vorlage mit 151 zu 29 Stimmen bei sechs Enthaltungen an. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.
Volk und Stände hatten die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» im März 2021 knapp gutgeheissen, mit 51,2 Prozent Ja-Stimmen-Anteil. Gelten soll das Verbot, das Gesicht zu verhüllen, gemäss dem bundesrätlichen Entwurf an öffentlich zugänglichen Orten.
Erlaubt bleiben soll die Verhüllung demnach etwa in Gotteshäusern, an der Fasnacht oder zum Schutz der Gesundheit. Behörden können Verhüllungen ausserdem an Demonstrationen bewilligen, wenn diese zur Ausübung der Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit notwendig sind.