Tschechien: Regierung übersteht Misstrauensvotum wegen Bitcoin-Affäre

Die Opposition hatte das Misstrauensvotum wegen einer Bitcoin-Affäre angestrebt, die bereits zum Sturz eines Ministers geführt hat. Das Justizministerium nahm jüngst ein Geschenk eines verurteilten Straftäters an - in Form von Bitcoin im Wert von umgerechnet fast 40 Millionen Euro. Die Opposition behauptete daraufhin, der Krypto-Schatz könne aus unsauberen oder gar illegalen Transaktionen wie Drogengeschäften stammen.

Die Regierungskoalition besteht seit dem Rauswurf der Piraten aus den vier liberalen und konservativen Parteien ODS, KDU-CSL, TOP09 und STAN. Jüngste Umfragen sagen für die Wahl im Oktober einen Sieg der rechtspopulistischen Oppositionspartei ANO des Milliardärs und Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babis voraus. Die ANO arbeitet auf EU-Ebene mit der österreichischen FPÖ und der ungarischen Fidesz von Viktor Orban zusammen.