Taiwaner stimmen gegen Abberufung von 24 Oppositionspolitikern

Die Abstimmungen gingen auf Initiativen zivilgesellschaftlicher Gruppen zurück, die der DPP nahestehen. Sie warfen Teilen der Opposition eine zu grosse Nähe zur kommunistischen Führung in Peking vor. Einige Abgeordnete der KMT sollen mit chinesischen Funktionären zusammengetroffen sein oder sich inhaltlich an offiziellen Positionen aus Peking orientiert haben.

Peking droht immer wieder mit Militär

Die Inselrepublik mit ihren mehr als 23 Millionen Einwohnern hat seit 1949 eine unabhängige Regierung. China beansprucht Taiwan jedoch als Teil seines Gebiets und drohte wiederholt damit, es zu annektieren, wenn nötig auch unter Einsatz des Militärs. China bezeichnet die DPP als separatistische Kraft und verweigert Gespräche mit ihrer Führung. Unter einer früheren KMT-Regierung hatte es dagegen Annäherung gegeben.

Hintergrund der nun abgehaltenen Abstimmung war eine innenpolitische Blockade: Zwar gewann Präsident Lai Ching-te von der DPP im Januar 2024 die Präsidentschaftswahl, seine Partei verfehlte aber eine Mehrheit im Parlament. Die DPP hält 51 der 113 Sitze. Die KMT kommt auf 52 Mandate. Hinzu kommen acht Sitze der zentristischen Taiwanischen Volkspartei (TPP) und zwei parteilose Abgeordnete, die meist mit der KMT stimmen. Damit verfügt das Oppositionslager über 62 Stimmen. Eine Verteilung, die nun nach der Abstimmung am Samstag so bestehen bleibt.

Das Ergebnis zeige, wie reif die Demokratie in Taiwan sei, sagte Eric Chu, der Vorsitzende der chinafreundlichen KMT. Die DPP mahnte hingegen, das Resultat nicht falsch zu interpretieren. «Diese Abberufungsinitiative beweist die Entschlossenheit vieler Taiwaner, dem Kommunismus Widerstand zu leisten, Taiwan zu verteidigen und die verfassungsmässige Demokratie zu schützen», so die DPP-Fraktionschefin Rosalia Wu.

Weitere Abberufungswahl im August angesetzt

Beobachter sprachen zuletzt von einem politischen Stillstand im Parlament, ausgerechnet in einer Phase, in der der Druck aus Peking auf Taiwan zunimmt. Die Opposition nutzte ihre Mehrheit, um umstrittene Gesetzesvorhaben durchzusetzen, etwa zur schärferen Kontrolle des Verteidigungshaushalts. Kritiker warnen, diese Massnahmen könnten letztlich Pekings Interessen stärken und die Handlungsfähigkeit der Regierung einschränken.

Eine zweite Runde von Abberufungsabstimmungen ist für den 23. August angesetzt. Dann sollen sieben weitere KMT-Abgeordnete zur Abstimmung stehen. Die KMT kritisiert das Vorgehen scharf. Die DPP nutze demokratische Instrumente zur Ausschaltung der Opposition, hiess es. Das gefährde die parlamentarische Stabilität und spalte die Gesellschaft weiter.