SP erwägt Referendum gegen Abrisspläne des Luzerner Spitals
Für das konstruktive Referendum braucht es die Zustimmung von zehn Ratsmitgliedern. Da das Parlament der Luks Gruppe vor der Schlussabstimmung rechtliches Gehör verschaffen will, wurde die Beratung sistiert. Die Debatte um die Aufhebung des Bebauungsplans des Spitals wird gemäss Grossstadtratspräsident Simon Roth (SP) an einer der kommenden Sitzungen fortgeführt.
Ein neuer Bebauungsplan ist Voraussetzung für die Weiterentwicklung des Spitalstandorts, wie die Luks Gruppe bereits im Oktober 2024 mitteilte. Auch der Abriss des Bettenturms ist darin vorgesehen. Nach dem Rückbau soll ein Park realisiert werden, welcher dem Spital als Reservefläche dient. Doch beim Thema Abriss oder Weiternutzung scheiden sich die Geister.
Zeitliche Vorgabe für Abriss bleibt
Die Baukommission schlug Mitte Januar vor, die zeitliche Vorgabe für den Rückbau des Spitals aus dem neuen Bebauungsplan zu streichen. Kommissionssprecher Roger Sonderegger (Mitte) sagte an der Sitzung vom Donnerstag, dass so ein grösserer Spielraum entstehe. Eine Zwischennutzung werde damit ermöglicht, jedoch nicht vorgeschrieben.
Die Luks Gruppe hatte sich in einer Stellungnahme gegen die Streichung der zeitlichen Vorgabe ausgesprochen. Sie schrieb, dass eine Weiternutzung bereits mehrfach geprüft und verworfen worden sei. Unter anderem, da die räumlichen Verhältnisse einen effizienten Spitalbetrieb nicht zuliessen.
Weiter betonte sie, dass der Bettenturm am Ende seines Lebenszyklus angekommen sei und eine Sanierung kostspielig wäre. Sie bezifferte die dafür nötigen Investitionen auf über 100 Millionen Franken und die Kostenmiete auf 16,4 Millionen Franken pro Jahr.
GLP, Mitte, SVP und FDP sprachen sich gegen eine Streichung der zeitlichen Vorgabe aus dem Bebauungsplan aus und behielten bei der Abstimmung die Mehrheit.
Linke fordert Alternativen
Die SP/Juso-Fraktion beantragte die Prüfung einer teilweise oder vollumfänglichen Zwischennutzung. Der Spitalbau habe Potenzial, sagte Yannick Gauch (SP/Juso). Es könnten dort Wohnungen, Büros, Spitalnutzungen wie Übernachtungszimmer für Angehörige oder Schichtarbeitende geschaffen werden. Ein «Abriss auf Vorrat» sei aufgrund der grauen Energie in der heutigen Zeit völlig unverantwortlich.
Adrian Häfliger (Grüne/Junge Grüne) störte sich daran, dass ein Abriss als alternativlos dargestellt werde. Noch sei das Bettenhochhaus in Betrieb, der Abriss sei erst in circa zehn Jahren vorgesehen. Die Bauherrschaft solle ergebnisoffen Alternativen prüfen.
Für einen Abriss plädierten GLP, Mitte, FDP und SVP. Luzi Meyer (Mitte) sagte, dass das Offenlassen der Nutzung Planungsunsicherheit für das Luks bedeute. Die Fraktion sei über einen Abriss auch nicht glücklich, die Ausgangslage sei bei einem Spital jedoch komplexer als bei einem Wohnhaus.
Patrick Zibung (SVP) sagte, dass das Luks am besten wisse, was es für einen modernen Spitalbetrieb brauche. Zudem sei das Gebäude veraltet und nicht mehr zeitgemäss. Ein Abriss sei daher sinnvoll. Daniel Lütolf (GLP) meinte, dass es keinen Sinn mache, die langjährigen Planungen des Luks zu torpedieren. Unter anderem da dieses eine Weiternutzung bereits eingehend geprüft habe.
Anna-Sophia Spieler (FDP) warf auch die Frage nach den Kosten in den Raum. Das Spital sei nicht bereit, die Kosten für allfällige Sanierungen und Weiternutzungen zu zahlen. Wer solle anstelle des Spitals diese Kosten tragen?
Das Parlament lehnte den Antrag der SP knapp mit 24 zu 21 Stimmen ab. Auf Anfrage von Keystone-SDA sagte Yannick Gauch, Präsident der SP Stadt Luzern, dass die Partei das konstruktive Referendum voraussichtlich ergreifen werde.
Die Schlussabstimmung über die Aufhebung des Bebauungsplans wird in einer der kommenden Sitzungen stattfinden.