Protest in Tunesien gegen Präsident Saied

«Die Lage in den Gefängnissen ist schlimm. Sie sind überfüllt und es besteht die Gefahr, dass Krankheiten sich ausbreiten», sagte der Sohn des Chefs der Republikanischen Partei, Issam Chebbi, der Anfang 2023 festgenommen wurde. Der Kampfgeist seines Vaters sei aber ungebrochen, sagte Abdelaziz Chebbi der dpa, der beim Protest in Tunis einen symbolischen Käfig trug.

Saied herrscht in dem kleinen Land am Mittelmeer seit einigen Jahren zunehmend autoritär. Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2019 trieb er ab 2021 einen Machtausbau voran, den Kritiker als systematische Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit beschreiben. Saied hat seine Schritte verteidigt und erklärt, sich im Rahmen geltenden Rechts zu bewegen und Korruption zu bekämpfen.

In Tunesien wurden laut Menschenrechtlern in vergangenen Jahren Dutzende Oppositionelle festgenommen, darunter Aktivisten, Journalisten und Anwälte. Die Opposition bezeichnet diese Festnahmen als politisch motiviert.

Unter den Inhaftierten ist auch der wohl prominenteste Kritiker Saieds: Rached Ghannouchi, Chef der moderat-islamistischen Partei Ennahda. Der inzwischen 84-Jährige wurde im Februar zu 22 Jahren Haft verurteilt.