Polizei: Bolsonaro soll Asyl in Argentinien geplant haben

Vorwurf der versuchten Justizbehinderung

Das Dokument ist Teil eines Polizeiberichts, in dem die Ermittler Bolsonaro und seinem Sohn Eduardo im Prozess um einen versuchten Staatsstreich nun auch versuchte Justizbehinderung vorwerfen. Auf dem Handy des Ex-Präsidenten seien gelöschte Sprachaufnahmen und Chats gefunden worden, die Absprachen zur Behinderung des Verfahrens dokumentieren sollen. Über eine mögliche Anklage wegen versuchter Justizbehinderung entscheidet die Generalstaatsanwaltschaft.

Die Ermittlungen konzentrierten sich dabei auch auf den Aufenthalt von Eduardo Bolsonaro in den USA seit März. Dort habe er versucht, Sanktionen gegen Brasilien und brasilianische Justizvertreter durchzusetzen, so der Vorwurf. Die US-Regierung verhängte kürzlich unter anderem Zölle in Höhe von 50 Prozent auf brasilianische Importe und setzte Finanzsanktionen gegen den Obersten Richter Alexandre de Moraes durch.

Entscheidung über Verurteilung oder Freispruch im September

Bolsonaro steht vor Gericht, weil er nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Putschversuch gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant haben soll. Der rechte Ex-Präsident weist die Anschuldigungen zurück und plädiert auf Freispruch.

Eine Entscheidung über Verurteilung oder Freispruch von Bolsonaro und Mitangeklagten wird im kommenden Monat erwartet. Das Gericht legte für den Zeitraum vom 2. bis zum 12. September fünf Sitzungstage fest. Der 70-Jährige steht unter Hausarrest, nachdem er zuvor gerichtliche Auflagen missachtet haben soll.