Neue Razzien gegen Opposition in der Stadtverwaltung von Istanbul

In den Bezirken Besiktas und Avcilar seien sieben Gemeindemitarbeiter der grössten Oppositionspartei CHP festgenommen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Sie seien Mitglieder in einem Komitee für Ausschreibungen und mutmasslich in Unregelmässigkeiten verwickelt.

Erst am Dienstag hatte ein Gericht den Parteivorstand von Istanbul wegen mutmasslicher Unregelmässigkeiten beim Istanbuler Parteikongress vorübergehend abgesetzt. Auch Parteichef Özgür Özel droht die Absetzung.

Die CHP steht seit Monaten unter Druck. Im März war der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet und abgesetzt worden. Das löste landesweite Proteste aus.

Imamoglu gilt als aussichtsreicher Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei künftigen Wahlen. Hunderte Menschen wurden bereits im Rahmen der Korruptionsermittlungen festgenommen, 17 Bürgermeister der CHP sitzen in Untersuchungshaft.

Der Politikwissenschaftler Berk Esen sieht hinter dem Vorgehen gegen die CHP eine politische Motivation. Auf der Plattform X schrieb er, die Regierung unternehme «gezielte Schritte, um Imamoglu, den sie als einzige Bedrohung für sich selbst ansieht, zu beseitigen und die CHP zu einer kontrollierten Opposition zu machen.» Die Regierung weist Einflussnahme auf die Justiz zurück.