Neue deutsche Regierung: Pistorius bleibt - Esken draussen

Am (morgigen) Dienstag soll CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Regierungschef gewählt werden. Anschliessend folgt die Vereidigung von Deutschlands neuer Regierungskoalition. Die vorgezogene Parlamentswahl vom 23. Februar hatten die Schwesterparteien CDU und CSU - Union genannt - gewonnen. Die SPD kam hinter der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) mit grossem Stimmenverlust auf den dritten Rang, sie war für die Union aber der einzig denkbare Koalitionspartner.

Die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird Arbeitsministerin und die Vizefraktionsvorsitzende Verena Hubertz übernimmt das Bauministerium. Die Parteivorsitzende Saskia Esken geht dagegen leer aus. Zuletzt war vermutet worden, dass die 63-Jährige einen Posten etwa als Entwicklungsministerin anstrebt.

Unverständnis unter SPD-Mitgliedern über einige Personalien

Ihre Partei war in der Frage allerdings gespalten. Manche zählten die wegen ihrer unverblümten Art umstrittene Politikerin nicht zu den besten SPD-Frauen und wollten sie daher nicht im Kabinett sehen. Andere äusserten Unverständnis darüber, dass Esken leer ausgehen könnte, während Co-Parteichef Lars Klingbeil Vizekanzler wird – obwohl beide gleichermassen für das schlechte Wahlergebnis geradestehen müssten.

Bereits seit einigen Tagen stand fest, dass Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister werden soll. Umweltminister wird der bisherige Ostbeauftragte Carsten Schneider, Entwicklungsministerin die bisherige Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan. Das Justizministerium übernimmt die rheinland-pfälzische Justizministerin Stefanie Hubig.

Auch die beiden Staatsministerposten werden mit Frauen besetzt: Elisabeth Kaiser, bisher Parlamentarische Staatssekretärin für Bauen und Wohnen, wird Beauftragte für Ostdeutschland. Natalie Pawlik, bisher Beauftragte für Aussiedlerfragen, wird für Migration, Flüchtlinge und Integration zuständig sein.

Mehr Frauen als Männer

«Erfahrene Persönlichkeiten aus Bundes- und Landespolitik treffen auf neue Gesichter, die für den Generationswechsel in der SPD stehen», erklärten die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, Saskia Esken und Generalsekretär Matthias Miersch zum Personaltableau. Sie hoben hervor, dass sechs der neun Bundesminister- und Staatsministerposten von Frauen übernommen werden.

«Die SPD stellt ein Team auf, das bereit ist, unser Land mutig zu gestalten», erklärte die Parteispitze. Die SPD führe unter anderem zentrale Ministerien, um die geplante Modernisierung Deutschlands durch massive Investitionen voranzutreiben und die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien zu stärken.

Parteiführung fordert «echtes Teamplay»

«Die neue Regierung braucht mehr denn je echtes Teamplay, um Deutschland wieder dorthin zu führen, wo es hingehört: Nach vorn», hiess es in der Erklärung. «Das Team der SPD wird diese Aufgabe gemeinsam annehmen.»