Merz und von der Leyen reisen mit Selenskyj zu Trump
Dabei gehe es unter anderem um «Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen und die fortdauernde Unterstützung der Ukraine in der Abwehr der russischen Aggression. Dazu gehört auch die Aufrechterhaltung des Sanktionsdrucks», teilte die Bundesregierung mit. «Die Reise dient dem Informationsaustausch mit US-Präsident Donald Trump nach dessen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska.» Deutschland unterstreiche das Ziel eines Friedensschlusses in der Ukraine, hiess es.
Selenskyj in Brüssel erwartet - Videoschalte geplant
Von der Leyen empfängt Selenskyj am Sonntag in Brüssel. Geplant ist eine Videoschalte der sogenannten «Koalition der Willigen», zu der neben Deutschland vor allem auch Frankreich und Grossbritannien gehören. Dabei wollen die Verbündeten der Ukraine ihre Taktik absprechen vor dem Treffen von mit Trump. Die Europäer wollen verhindern, dass Entscheidungen zum Nachteil der Ukraine getroffen werden.
Trump will nach seinem Treffen mit Putin in Alaska am Freitag mit Selenskyj persönlich über Wege zur Beendigung des Krieges sprechen. Nach dem Gipfel in Anchorage war Trump von seiner ultimativen Forderung nach einem Waffenstillstand abgerückt. Stattdessen soll nun - im Sinne Putins - über eine Friedensvereinbarung zwischen der Ukraine und Russland gesprochen werden. Unter anderem verlangt Russland, dass die Ukraine auf Gebiete verzichtet, was Selenskyj kategorisch ablehnt.
Selenskyjs letztes Treffen mit Trump im Weissen Haus im Februar war vor laufenden Kameras eskaliert - Trump machte dem ukrainischen Präsidenten vor laufenden Kameras Vorwürfe. In der Folge setzten die USA ihre für die Ukraine enorm wichtigen Militärhilfen vorübergehend aus.
Kiew fordert mehr Druck auf Russland
Vor der Videoschalte der Europäer forderte der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha mehr Druck auf Moskau zur Beendigung des russischen Angriffskriegs. Zudem brauche die Ukraine in erster Linie Garantien für ihre eigene Sicherheit, eine Stärkung ihrer Verteidigungskraft und ein Paket von Abschreckungsmassnahmen, das Russland zwingt, den Krieg zu beenden, teilte der Minister bei X mit.
Sybiha führte demnach Gespräche mit seinen europäischen Amtskollegen, um Schritte mit Blick auf die Videoschalte zu koordinieren. Auch der Sanktionsdruck auf Russland müsse erhöht werden, sagte der Minister. Die EU-Kommission bereitet derzeit ein 19. Paket mit Strafmassnahmen vor.
Die Ukraine wehr sich seit rund dreieinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.