Merz: Treffen Putin und Selenskyj binnen zwei Wochen

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social geschrieben, er bereite ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj vor. Danach solle es ein Dreiertreffen geben, an dem auch er teilnehmen werde.

Merz sagte, das Treffen zwischen Putin und Selenskyj solle an einem Ort stattfinden, der noch vereinbart werden müsse.

Dieses Treffen müsse gut vorbereitet werden. Er habe heute noch keine Vorstellung, was dieses Treffen auslösen könne. «Aus meiner Sicht wäre es wünschenswert und mehr als das, dass es nun spätestens mit diesem Treffen auch einen Waffenstillstand in der Ukraine gibt.»

«Als wenn die USA auf Florida verzichten müssten»

Merz sagte weiter, der Ukraine dürften keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden. Die russische Forderung, die Ukraine möge die freien Teile des Donbass aufgeben, würde in der Dimension dem Vorschlag entsprechen, «als wenn die USA auf Florida verzichten müssten». Ein souveräner Staat könne so etwas nicht so einfach entscheiden. Diese Entscheidung müsse die Ukraine im Laufe der Verhandlungen selbst treffen.

Der Kanzler sagte weiter, die Europäer hätten sehr nachdrücklich die Ankündigung von Trump begrüsst, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben. Diese Sicherheitsgarantien hätten eine sehr lange und intensive Diskussion erfordert. «Es wird also im Falle eines Friedensabkommens entsprechende Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben.»