Merz stellt Deutschland auf tiefgreifende Veränderungen ein

Das sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte über den Kanzleretat im Bundestag, dem Parlament.

«Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes - wie wir leben, wie wir zusammenleben, wie wir arbeiten, wie wir wirtschaften, und ob unsere Werte weiterhin Bestand haben», fügte er hinzu.

Die Freiheit sei bedroht, die Bürger spürten eine wachsende Unsicherheit, das deutsche Wirtschaftsmodell sei durch «einen neuen Protektionismus, der sich gegen Freihandel und offene Märkte richtet» unter Druck, warnte Merz. Zudem werde der Zusammenhalt durch politische Kräfte im In- und Ausland in Frage gestellt, die die Demokratie verächtlich machten, Zwietracht säten und die Gesellschaft und auch die Regierung auseinanderdividieren wollten.

Die Regierungskoalition aus den konservativen Schwesterparteien CDU und CSU sowie den Sozialdemokraten der SPD habe aber «den festen und den gemeinsamen Willen, sich diesen Realitäten zu stellen», unterstrich Merz. «Wir werden unsere Freiheit bewahren, den Wohlstand sichern und neuen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ermöglichen», fügte er hinzu.

CDU, CSU und SPD täten das aus Verantwortung für Deutschland, «in Gemeinsamkeit und mit einer ebenso grossen Entschlossenheit, den richtigen Pfad eben an dieser Wegmarke unseres Landes einzuschlagen». Alice Weidel, Parteichefin der Alternative für Deutschland (AfD) die seit den Wahlen vom Februar drittstärkste Fraktion im Bundestag ist, warf Merz indes unter anderem «Symbolpolitik» bei der Migration, unverantwortliches Haushalten und in Bezug auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine «Kriegstreiberei» vor.