Merz: Entscheidung über Gaza-Vorgehen nach Aussenminister-Bericht

Er erwarte einen Bericht am Samstag von Aussenminister Johann Wadephul über dessen derzeit laufenden Besuch in Israel und den Palästinensergebieten, sagte Merz in Saarbrücken (Saarland). Er antwortete damit auf die Frage, ob die Regierung sich eine Beteiligung an Sanktionen gegen Israel vorstellen könne.

«Wir werden diesen Bericht abwarten und alle weiteren Entscheidungen treffen», sagte der Kanzler. Die Regierung habe bereits am vergangenen Montag im Sicherheitskabinett «auch darüber gesprochen, wie wir gegebenenfalls mit den europäischen Partnern zusammen weiter vorgehen».

Merz: Lage in Gaza ist «inakzeptabel»

Deutschland gehört bisher innerhalb der EU zu jenen Staaten, die Sanktionen gegen Israel wegen der schlechten humanitären Lage im Gazastreifen ablehnen. Unter anderem deswegen hatten die EU-Regierungen kürzlich über einen Vorschlag der EU-Kommission nicht entscheiden können. Diese hatte vorgeschlagen, die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe teilweise auszusetzen.

«Eines ist für uns klar: Die Lage dort ist inakzeptabel. Sie muss so schnell wie möglich beendet werden», sagte Merz vor Journalisten. Sollte die Hamas die Waffen schweigen lassen und die Geiseln freilassen, so sei der Konflikt sofort zu Ende.

«Aber solange er andauert, muss wenigstens ein Minimum an Hilfe, medizinischer Hilfe und auch Nahrungsmittelhilfe für die Bevölkerung gewährleistet sein. Und dafür trägt Israel natürlich auch ein gehöriges Mass an eigener Verantwortung», sagte Merz.