Luzerner Regierung muss Massnahmen gegen Hassrede koordinieren

Hassrede sei keine abstrakte Gefahr mehr, sie sei in der Realität angekommen und gefährde das Fundament der Demokratie, erklärte Meier. Es müsse der gefährlichen Entwicklung etwas entgegengehalten werden, sagte sie und verlangte einen gezielten Aktionsplan.

Die Forderung, etwas gegen Hassreden zu tun, erhielt breite Unterstützung. Es sei Zeit, etwas in Respekt und Zusammenleben zu investieren, sagte etwa Rahel Estermann (Grüne).

Die Forderung der Postulantin, einen Aktions- und Massnahmenplan zu erstellen, war aber umstritten. Der Regierungsrat lehnte einen solchen Plan ab. Regierungsrätin Ylfete Fanaj (SP) sagte, viele Massnahmen seien bereits am Laufen. Es wäre wenig effizient, einen Plan für Massnahmen, die es schon gebe, zu erarbeiten.

Die Mehrheit im Rat unterstützte den von der Regierung aufgezeigten Weg. Sie sehe die Notwendigkeit für einen Aktionsplan nicht, sagte Inge Lichtsteiner (Mitte). Franziska Rölli (GLP) sagte, es brauche keinen neuen Bericht. Patrick Hauser (FDP) sagte, ein gezielter Ausbau der Massnahmen genüge.

Die SVP lehnte den Vorstoss ab. Ihrer Meinung nach war dieser einseitig nur auf rechtsextreme Hassrede ausgerichtet.