Luzerner Psychiatrie erhält vom Kanton mehr Kapital
Der Entscheid war im Parlament unbestritten und wurde einstimmig gefasst. Mit der Aktienkapitalerhöhung könne die psychiatrische Versorgung der Luzerner Bevölkerung langfristig gesichert werden, hiess es im Rat.
Die Lups braucht mehr finanzielle Mittel, weil sie das Wohnheim Sonnegarte für Menschen mit kognitiven, psychischen und körperlichen Beeinträchtigungen mit 34 Millionen Franken finanzierte. Diese Einrichtung gehört aber nicht zum Kerngeschäft der Lups, ist aber aus historischen Gründen mit ihr verbunden.
Im Auftrag des Kantons
Stephan Schärli (Mitte) wies darauf hin, dass die Lups mangels Alternativen und im Auftrag des Kantons den Sonnegarte erstellt und finanziert habe.
Das in das Wohnheim investierte Geld fehlt nun für Investitionen im Kerngeschäft. Riccarda Schaller (GLP) sagte, mit der Kapitalerhöhung könne die finanzielle Sicherheit des Lups wieder gewährleistet werden.
Zu tiefe Eigenkapitalquote
Sibylle Boos-Braun (FDP) sagte, die aktuelle Eigenkapitalquote der Lups von knapp 32 Prozent sei zu tief. Nach Aussagen von Regierungsrätin Manuela Tschuor (Mitte) steigt die Quote durch die Kapitalerhöhung auf 40 Prozent.
Jasmin Ursprung (SVP) betonte, die Lups habe gut gearbeitet, dies zeigten ihre Gewinnrückführungen an den Kanton. Diese Dividenden waren der SP ein Dorn im Auge. Marcel Budmiger (SP) sagte, die Aktienkapitalerhöhung sei ein vergiftetes Geschenk, denn damit würden auch die Dividenden für den Kanton erhöht.
Dividendenverzicht verlangt
Budmiger forderte deswegen, dass der Kanton bis 2028 auf eine Dividende verzichte. Der Kanton könne sich dies ohne weiteres leisten. Derzeit sei der Kanton psychiatrisch unterversorgt, die Lups brauche deswegen mehr Mittel.
Der Kantonsrat lehnte den SP-Antrag mit 85 zu 28 Stimmen ab. Grund dafür war, dass der Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2027 bereits ein Dividendenverzicht vorsieht. Regierungsrätin Tschuor stellte zudem in Aussicht, die Frage der Dividendenausschüttung im Rahmen der Neuformulierung der Eignerstrategie zu prüfen.
Der Kantonsrat hiess aber ein Postulat der vorberatenden Kommission einstimmig gut. Der Vorstoss verlangte, dass die Psychiatrie und das Luzerner Wohnheim Sonnegarte entflechtet werden, damit sich die Lups auf ihr Kerngeschäft konzentrieren könne.