Libanon setzt Frist für Hisbollah-Entwaffnung bis Jahresende

Die staatliche Armee solle dafür einen Plan ausarbeiten und diesem dem Kabinett bis Ende des Monats vorlegen, sagte Salam. Es scheint aber ausgeschlossen, dass die schiitische Organisation den Beschluss und den Zeitplan akzeptieren wird.

Im Kabinett sitzen auch zwei Minister, die mit der Hisbollah verbündet sind. Sie hätten die Sitzung aus Protest verlassen, berichtete der Hisbollah-Sender Al-Manar. Demnach bestand Salam darauf, einen Beschluss über die Entwaffnung notfalls auch ohne Konsens zu fällen.

Hisbollah-Chef Naim Kassim hatte gestern erneut bekräftigt, dass die Organisation keinem Zeitplan zustimmen werde, solange Israels Angriffe im Libanon andauerten und dessen Truppen nicht aus dem Süden abziehen. Israel begründet die Angriffe damit, dass Ziele der Hisbollah im südlichen Libanon weiterhin eine Bedrohung darstellen.

Erneute Beratungen am Donnerstag

Das Kabinett soll morgen erneut über den Konflikt der Hisbollah und Israel beraten. Beide Seiten lieferten sich seit Ausbruch des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 gegenseitigen Beschuss, der sich zu einem eigenen Krieg entwickelte. Ende vergangenen Jahres trat eine Waffenruhe in Kraft.

Die USA und Israel haben den Druck auf die libanesische Regierung zuletzt immer weiter erhöht. Auch Ministerpräsident Salam und Präsident Joseph Aoun fordern, dass die staatliche Armee ein Monopol über Waffen im Land haben soll.

Sollte der Widerstand bei der Hisbollah mit ihren Hunderttausenden Anhängern wachsen, könnte dem Libanon die nächste Krise drohen. Einige fürchten, dass sich ein Szenario aus dem Mai 2008 wiederholen könnte: Die damalige Regierung versuchte unter anderem, das Kommunikationsnetz der Miliz stillzulegen. Hisbollah-Unterstützer lieferten sich daraufhin in Beirut tagelange Gefechte mit Anhängern der Regierung, Dutzende Menschen wurden getötet.