Komitee hat Unterschriften für Kompass-Initiative beisammen

Von den gut 140'000 eingereichten Unterschriften seien mehr als 115'000 beglaubigt, teilten die Initianten mit. Sie bekräftigten die Forderung, wonach das Volksbegehren noch vor einem Entscheid über die Verträge mit Brüssel zur Abstimmung gebracht werden solle.

Der Bundesrat schlägt vor, das Vertragspaket lediglich dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Damit wäre für eine Ratifizierung das Volksmehr, nicht aber das Ständemehr vonnöten. Die Bundesverfassung sehe in solchen Fällen kein obligatorisches Referendum vor, argumentiert er.

Die Urheber der Kompass-Initiative vertreten dagegen die Ansicht, die neuen Verträge brächten tiefe Einschnitte in die direkte Demokratie und die Souveränität der Schweiz. Die dynamische Übernahme von EU-Recht käme einer «EU-Passivmitgliedschaft» gleich.