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Kanton Luzern geht nicht gegen kommunale Mindestlöhne vor

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Kanton Luzern geht nicht gegen kommunale Mindestlöhne vor

3. September 2024, 00:01 Uhr
22 Franken beträgt der Mindestlohn in der Stadt. Luzern. (Symbolbild)
© KEYSTONE/GEORGIOS KEFALAS
Der Luzerner Regierungsrat will nicht mit gesetzlichen Mitteln den von der Stadt Luzern beschlossenen Mindestlohn aufheben. Aus Rücksicht auf die Gemeindeautonomie plane er aktuell nicht, aktiv gegen das Festsetzen von Mindestlöhnen auf Gemeindeebene vorzugehen, schreibt er zu einer Anfrage von Kantonsrat Mike Hauser (FDP).

Hauser wandte sich an die Kantonsregierung, nachdem der Grosse Stadtrat von Luzern im Mai auf kommunaler Ebene einen minimalen Stundenlohn von 22 Franken brutto beschlossen hatte. Mit diesem Entscheid würden teils allgemeinverbindlich erklärte Landesgesamtarbeitsverträge ausgehebelt, kritisierte der Hotelier. Dies schwäche die Sozialpartnerschaft und belaste den Arbeitsfrieden.

Auch der Regierungsrat sieht kommunale Mindestlöhne kritisch. In seiner am Dienstag publizierten Antwort auf die Anfrage schreibt er, dass diese nicht zielführend seien. Sie seien ein unverhältnismässiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit.

Der Regierungsrat geht auch davon aus, dass es beim Vollzug von Mindestlöhnen Probleme geben könnte, etwa wenn Unternehmen in verschiedenen Gemeinden tätig seien. «Es ist unklar, ob beispielsweise Arbeitsvorbereitungen, die in der Gemeinde A ausgeführt werden, auch unter den Mindestlohn der Gemeinde B fallen für einen Auftrag, der in der Gemeinde B ausgeführt wird.»

Quelle: sda
veröffentlicht: 3. September 2024 00:01
aktualisiert: 3. September 2024 00:01
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