Internationale Kritik an den israelischen Gaza-Plänen
Neue Offensive könnte gegen humanitäres Völkerrecht verstossen
Deutschland, Grossbritannien, Italien, Neuseeland und Australien wiesen die israelischen Pläne zur Eroberung der Stadt Gaza zurück. Die Offensive würde die humanitäre Lage verschärfen, das Leben der Geiseln in Gefahr bringen und könnte zur massiven Vertreibung von Zivilisten führen, hiess es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Aussenministerien der fünf Länder. Zudem könnte der Plan einen Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen.
Die Partner riefen die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich um eine dauerhafte Waffenruhe und Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen zu bemühen. Von der islamistischen Hamas forderten sie die sofortige Freilassung der Geiseln.
Zwei-Staaten-Lösung einziger Weg zum Frieden
Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sei eine Zwei-Staaten-Lösung, hiess es in der gemeinsamen Stellungnahme. Dafür müsse die Hamas allerdings vollständig entwaffnet und von jeder Art von Regierungsverantwortung ausgeschlossen werden. Vielmehr solle die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) eine zentrale Rolle in einer künftigen Regierung im Gazastreifen spielen. Israel lehnt das allerdings ab.
Das israelische Sicherheitskabinett hatte auf Vorschlag von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zuletzt eine Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen und die Einnahme der Stadt Gaza gebilligt. Beschlossen wurden demnach auch fünf Prinzipien, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden: die Entwaffnung der islamistischen Hamas, die Rückkehr aller Geiseln, die Entmilitarisierung des Gazastreifens, die israelische Sicherheitskontrolle des Küstengebiets sowie die Einrichtung einer Zivilverwaltung, die weder der Terrororganisation Hamas noch der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unterstehen soll.
Deutschland liefert keine Rüstungsgüter mehr an Israel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte daraufhin an, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa forderten die israelische Regierung dazu auf, ihre Entscheidung zu überdenken. «Netanjahus Regierung verliert Europa - vollständig», zitierte das US-Nachrichtenportal Axios den niederländischen Aussenminister Caspar Veldkamp. «Wir stehen hinter Israel, aber nicht hinter der Politik der israelischen Regierung.»
Auch Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate verurteilten die israelischen Pläne zur Eroberung der Stadt Gaza. Die geplante Offensive stelle eine gefährliche Eskalation dar und drohe, die humanitäre Krise in dem abgeriegelten Küstenstreifen weiter zu verschärfen, hiess es in einer Stellungnahme des katarischen Aussenministeriums. Zudem untergrabe sie die Bemühungen um eine dauerhafte Waffenruhe. In den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas ist Katar ein wichtiger Vermittler.
Die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate forderte deeskalierende Massnahmen und warnte vor einer Ausbreitung von Gewalt, Spannungen und Unsicherheit in der gesamten Region.