Geburtsrecht: Konservative Richter offen für Trump-Argumente

Im Mittelpunkt der Anhörung stand nicht die Verfassungsmässigkeit des umstrittenen Dekrets, sondern die Frage, ob Bundesgerichte es landesweit vorläufig stoppen dürfen - wie in diesem Fall geschehen. Die Regierung fordert, dass solche Anordnungen künftig nur für direkt beteiligte Kläger gelten.

Die liberalen Richterinnen Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson äusserten deutliche Bedenken - sowohl an der Argumentation der Regierung als auch am Dekret selbst. Die konservativen Richter - insbesondere Brett Kavanaugh und Clarence Thomas - zeigten sich dagegen grundsätzlich offen, stellten aber Fragen zur praktischen Umsetzung.

Nach dem 14. Verfassungszusatz gilt in den USA das Geburtsortsprinzip: Wer auf US-Boden geboren wird und der amerikanischen Gerichtsbarkeit untersteht, ist automatisch Staatsbürger - unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern. Trump stellt dieses Prinzip für bestimmte Neugeborene infrage.

Eine Entscheidung des Gerichts - das seit mehreren Nachbesetzungen während Trumps erster Amtszeit politisch nach rechts gerückt ist - wird zu einem späteren Zeitpunkt erwartet. Dem Supreme Court gehören neun Mitglieder an, für eine Mehrheit braucht es fünf Stimmen. Als mögliche Schlüsselperson gilt Amy Coney Barrett. Die von Trump ernannte Richterin stellte kritische Nachfragen.