Frankreichs neuer Premier geht auf linke Opposition zu

Lecornu bemüht sich derzeit um einen Kompromiss unter den verschiedenen politischen Lagern, um einen Sparhaushalt für 2026 durch die Nationalversammlung zu bringen.

Bayrou, der am Dienstag nach einer verlorenen Vertrauensfrage zurückgetreten war, hatte 44 Milliarden Euro einsparen wollen. Er war mit seinen Plänen aber auf heftigen Widerstand gestossen. Insbesondere der Vorschlag zur Abschaffung von zwei Feiertagen hatte Unmut ausgelöst.

Sein Nachfolger Lecornu sagte nun in einem Interview mit mehreren Regionalzeitungen: «Ich habe beschlossen, die Streichung von zwei Feiertagen zurückzunehmen.» Lecornu betonte, dass er auf den «Dialog mit den Sozialpartnern» setze, um «andere Finanzierungsquellen» für den Haushalt 2026 zu finden.

Mit Blick auf die Forderung des links-grünen Lagers nach einer stärkeren Besteuerung grosser Unternehmen und Wohlhabender, äusserte er sich zurückhaltend. Er sei bereit, an «Fragen der Steuergerechtigkeit» zu arbeiten, sagte Lecornu lediglich.

Kreditwürdigkeit herabgestuft

Die Rating-Agentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Frankreichs am Freitag herabgestuft. Die aktualisierte Bewertung der Bonität des französischen Staates liegt nun bei A+ mit stabilem Ausblick. Fitch begründete die Herabstufung mit der politischen Instabilität im Land und insbesondere mit der Schwierigkeit, einen Haushalt aufzustellen - was wiederum den Bemühungen entgegenlaufe, die hohe Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen.

Frankreichs Finanzlage ist seit langem so schlecht, dass das Land mittlerweile zu den Schlusslichtern Europas zählt. Beim Schuldenstand lag Frankreich im vergangenen Jahr europaweit an drittletzter Stelle hinter Griechenland und Italien. Knapp 114 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) machten die Schulden 2024 aus. Das Defizit betrug im vergangenen Jahr 5,8 Prozent des BIP.