Menschenrechte
Europarat lobt Schweiz für Fahrplan zur Klimaneutralität
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Der Europarat überprüft periodisch die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. (Archivbild)
© KEYSTONE/ANTHONY ANEX
Der Europarat hat die Schweiz für ihren Fahrplan zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 gelobt. Zu diesem Schluss kam er nach der Überprüfung der Umsetzung des Klimaurteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Schweiz.
Die Schweiz habe nach dem Urteil des Gerichtshofs einen umfassenden Rechts- und Regulierungsrahmen auf Bundesebene geschaffen, um die Klimaneutralität zu erreichen, hiess es im am Donnerstag veröffentlichten Entscheid des Europarats. Am Mittwoch befasste sich die internationale Organisation mit Sitz in Strassburg (Frankreich) mit der zweiten Überprüfung des Klimaurteils.
Zudem forderte der Europarat die Schweiz auf, die Einrichtung einer unabhängigen nationalen Stelle zur Überwachung ihrer Klimapolitik in Betracht zu ziehen, wie weiter zu lesen war. Diese solle die Aufgabe haben, Empfehlungen an die Politik auszusprechen, und sich gegebenenfalls von bewährten Verfahren in anderen Mitgliedstaaten inspirieren zu lassen.