China hebt Sanktionen gegen deutschen Grünen-Politiker auf

Mit den Strafmassnahmen gegen Bütikofer und weitere Personen und Organisationen hatte China 2021 auf EU-Sanktionen wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang reagiert. Den betroffenen Personen und ihren Familien war danach die Einreise nach Festlandchina, Hongkong und Macau untersagt. Zudem durften sie sowie mit ihnen verbundene Unternehmen und Einrichtungen keine Geschäfte mit China tätigen. In der EU wurde als Reaktion unter anderem der Prozess zum Abschluss eines bereits ausgehandelten Investitionsabkommens auf Eis gelegt.

Parlament hatte zunächst nicht für Bütikofer verhandelt

In einem ersten Schritt von Deeskalationsbemühungen hatte China bereits im April die Sanktionen gegen amtierende Europaabgeordnete wieder aufgehoben. Gegen den 72-jährigen Bütikofer blieben sie allerdings zunächst bestehen, weil er 2024 nach rund 15 Jahren aus dem Parlament ausgeschieden war und die Parlamentsspitze zunächst nur für derzeitige Abgeordnete verhandelt hatte.

Unklar blieb zunächst, ob die jüngsten Sanktionsaufhebungen möglicherweise auch in Verbindung mit einem EU-China-Gipfel stehen, der am Donnerstag kommender Woche in Peking ausgerichtet werden soll. Bei ihm will Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa treffen. Xi muss derzeit fürchten, dass die EU versucht, in wichtigen Wirtschaftsbereichen deutlich unabhängiger von seinem Land zu werden. Grund ist unter anderem der Vorwurf, dass China Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützt und unfaire Subventions- und Handelspraktiken nutzt.