Cassis hat mit Deutschlands Aussenminister Wadephul telefoniert

Die Schweiz begrüsse und unterstütze sämtliche diplomatische Bemühungen zur Deeskalation, teilte der Bundesrat weiter mit. Zudem hätten die beiden Aussenminister die Lage in der Ukraine, den Vorsitz der Schweiz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie die Eröffnung der Vernehmlassung zum Schweiz-EU-Vertragspaket besprochen.

Wadephul soll am Freitag an Gesprächen in Genf teilnehmen, bei denen es um das iranische Atomprogramm geht. Geplant ist ein Treffen mit dem iranischen Amtskollegen Abbas Araghchi, der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas sowie den Aussenministern Frankreichs und Grossbritanniens.

«Wir werden dort noch einmal die klare Position deutlich machen, dass wir nur dann eine vertragliche Regelung und die Vermeidung weiterer militärischer Konflikte erreichen können, wenn es eine vollständige Bereitschaft des Iran gibt, von einer Nutzung atomarer Technologie für militärische Zwecke Abstand zu nehmen», sagte Wadephul kürzlich gemäss der Nachrichtenagentur DPA.

Der Iran bestreitet, nach Atomwaffen zu streben. Er hat wiederholt erklärt, sein Nuklearprogramm diene rein zivilen Zwecken. Wadephul sagte, für das von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zuletzt erneut festgestellte Niveau der Urananreicherung im Iran gebe es schon lange keine zivile Rechtfertigung mehr. Auch ein Ausstieg aus dem Atomwaffen-Sperrvertrag wäre eine schwerwiegende Entscheidung, die den Iran noch weiter ins Abseits stellen würde, so der CDU-Politiker weiter.