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Bundesrat will SBB mit 1,15 Milliarden Franken unterstützen

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Bundesrat will SBB mit 1,15 Milliarden Franken unterstützen

15. September 2023, 11:42 Uhr
Der Bundesrat will die SBB mit 1,15 Milliarden Franken finanziell entlasten. Er hat am Freitag eine entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet. (Archiv)
© KEYSTONE/LAURENT GILLIERON
Die SBB sollen für den Schuldenabbau einen einmaligen Kapitalzuschuss von 1,15 Milliarden Franken erhalten. Damit will der Bundesrat die Investitionsfähigkeit der SBB stärken. Zudem sollen die Reserven des Bahninfrastrukturfonds (BIF) aufgestockt werden.

Dazu sollen maximal zwei Drittel des Reinertrages der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in den BIF fliessen, schrieb am Freitag die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) in einer Mitteilung. Grund dafür ist die angespannte finanzielle Situation und das Verschuldungsniveau der SBB, die weiterhin Anlass zur Besorgnis geben, wie es hiess.

Im Weiteren will der Bundesrat Finanzierungsinstrumente des Bundes klären. So sollen die SBB ab einem bestimmten Verschuldungsniveau keine Tresoreriedarlehen mehr beanspruchen können. Stattdessen soll der Bundesrat bei der Bundesversammlung Kredite im Rahmen des Bundeshaushalts beantragen müssen.

Der Bundesrat verabschiedete eine entsprechende Botschaft ans Parlament.

Quelle: sda
veröffentlicht: 15. September 2023 11:42
aktualisiert: 15. September 2023 11:42
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