Raumfahrt
Bundesrat schafft Gesetz für weiteren Besitz von Beyond Gravity
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Der Bundesrat passt die strategischen Ziele an die neue Ausgangslage an. (Archivbild)
© KEYSTONE/GAETAN BALLY
Der Bundesrat schafft eine gesetzliche Grundlage, um das Raumfahrtunternehmen Beyond Gravity in seinem Besitz behalten zu können. Das Gesetz müsse insbesondere den Zweck der Bundesbeteiligung sowie das öffentliche Interesse am Unternehmen definieren.
Der Bundesrat sieht in der Beteiligung an Beyond Gravity die Möglichkeit, ein breites sicherheitspolitisches Interesse abzudecken, wie er am Freitag mitteilte. Dies beinhalte neben der Ausrüstung der Armee mit Produkten und Dienstleistungen der Weltraumtechnologie auch die Sicherung des Zugangs zu weltraumbasierten Infrastrukturen und Technologien.
Nationalrat und Ständerat hatten am 10. März eine Motion angenommen. Darum wird die vorgesehene Privatisierung von Beyond Gravity, dem Weltraumgeschäft von Ruag International, nicht weiterverfolgt. Die Motion beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und Massnahmen zu ergreifen, um die Kontrolle oder das volle Eigentum an Beyond Gravity zu behalten, hiess es weiter.