Breite parlamentarische Allianz für das E-ID-Gesetz

Die Allianz betonte, dass die neuen E-Ausweise eine «sichere, staatliche und zukunftsweisende Infrastruktur für die Schweiz» sei. Die Gruppe setzt sich aus Parlamentariern von SVP, FDP, Mitte, GLP, SP und Grünen zusammen.

An der Medienkonferenz betonten die Ratsmitglieder, dass sich die Schweizer Politik selten so einig war wie bei diesem Gesetz und dass dies von der «nationalen Bedeutung» der Vorlage zeuge. Weiter unterstrich die Allianz, dass die E-ID nur vom Bund ausgegeben und verwaltet werde sowie für alle kostenlos und freiwillig sei. Der Internetnutzer werde die volle Kontrolle über seine Daten haben.

Gegen die Gesetzesvorlage hatten unter anderem das Komitee E-ID-Gesetz Nein, die Freunde der Verfassung, Mass-Voll und die Piratenpartei erfolgreiche das Referendum ergriffen.