Aargau will über Mitspracherecht der Kantone bei EU-Verträgen reden

Das Parlament hat den Antrag der SVP mit den Stimmen der FDP knapp gutgeheissen - mit 68 zu 66 Stimmen. Die zuständige Kommission wird innerhalb von sechs Monaten eine Standesinitiative ausarbeiten. Danach wird der Grosse Rat abschliessend entscheiden, ob der Kanton diese in Bern einreichen soll.

Die SVP-Fraktion fordert, dass die Abstimmung über die EU-Verträge dem obligatorischen Referendum unterstellt wird - und damit auch das Ständemehr zählt. Die EU-Verträge seien von hoher Tragweite, brachte sie vor. Da dürfe das Ständemehr nicht bewusst umgangen werden, ansonsten sei der Zusammenhalt im Land gefährdet.

Die Gegner sprachen von «Symbolpolitik» sowie «Taktik und Blockade». Es handle sich um eine nationale Kompetenzfrage, dem Kanton komme in der Frage keine Sonderrolle zu.