Zürcher Volk stimmt voraussichtlich über Vorkaufs-Initiative ab

Das Parlament lehnte die linke Volksinitiative für ein Vorkaufsrecht mit 94 zu 78 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Die GLP beschloss dabei Stimmfreigabe.

Statt der Initiative unterstützte der Kantonsrat den Gegenvorschlag des Regierungsrates mit 105 Ja- zu 71 Nein-Stimmen. Dieser Gegenvorschlag würde die Wohnbauförderung verdoppeln. Statt wie bisher 180 Millionen Franken soll der Kanton künftig 360 Millionen Franken dafür ausgeben.

Die linke Ratsseite wird ihre Initiative für ein Vorkaufsrecht voraussichtlich nicht zurückziehen. Der Entscheid des Initiativkomitees stehe diesbezüglich noch aus. Er gehe aber davon aus, dass die Initiative nicht zurückgezogen werde, hiess es bei SP-Kantonsrat Rafael Mörgeli auf Anfrage.

Somit hat das Stimmvolk voraussichtlich die Wahl zwischen Gegenvorschlag und Volksinitiative. Würde das Initiativkomitee seine Vorlage wider Erwarten doch noch beerdigen, würde automatisch der Gegenvorschlag in Kraft treten.

Gegenvorschlag «eine Alibi-Übung»

Der Gegenvorschlag erntete am Montag erneut Kritik, weil es gar kein Gegenvorschlag sei. «Das ist eine Alibi-Übung, die den Status Quo zementiert», sagte Markus Schaaf (EVP, Zell). «Die Menschen im Kanton erwarten von uns Lösungen, keine taktischen Spielchen.»

Gianna Berger (AL, Zürich) betonte, dass die Mittel für die Wohnbauförderung ohnehin erhöht werden müssten. «Was uns hier als Gegenvorschlag präsentiert wird, ist gar keiner.» Er spiele vielmehr zwei Anliegen gegeneinander aus, die beide umgesetzt werden sollten.

Die Bürgerlichen betonten hingegen, dass mit einem Vorkaufsrecht noch keine einzige zusätzliche Wohnung gebaut werde. Mit einer ausgebauten Wohnbauförderung hingegen schon.