Nationalrat sagt nach Marathondebatte Nein zur SRG-Initiative

Die grosse Kammer lehnte die von SVP-Kreisen lancierte Initiative am Donnerstag mit 116 zu 74 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Für das als SRG-Initiative oder Halbierungsinitiative bekannte Volksbegehren stimmten die SVP- sowie ein Teil der FDP-Fraktion. Als Nächstes muss sich der Ständerat mit der Sache befassen.

Ebenfalls keine Mehrheit fanden zwei Anträge von Kommissionsminderheiten, die Gegenvorschläge verlangten. Eine SVP-Minderheit wollte die Initiative an die Kommission zurückschicken mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene auszuarbeiten.

Eckpunkte jenes Antrags waren die Forderung nach mehr Effizienz, eine Entlastung der Haushalte und eine Einschränkung der Aktivitäten der SRG bei Unterhaltung und Sport sowie im Online-Bereich. Der Antrag scheiterte im Rat mit 106 zu 82 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Eine zweite Minderheit der Kommission aus den Reihen von SP und Grünen forderte dagegen einen direkten Gegenvorschlag. Die neue Verfassungsbestimmung hätte eine Finanzierung von Radio und Fernsehen über einen durch die Mehrwertsteuer gespeisten unabhängigen Fonds vorgesehen. Der Rat verwarf das Vorhaben mit 128 zu 62 Stimmen bei 2 Enthaltungen.