Kanton Zürich strebt Senkung der Asylquote im Herbst an

Man werde die Situation diesen Sommer «sehr aufmerksam» beobachten und dann die Asylquote «neu und fundiert» beurteilen. «Das Ziel ist ganz klar, diese im Herbst zu senken», sagte Regierungsrat Mario Fehr am Dienstag an einer Medienkonferenz zu aktuellen Entwicklungen im Asylbereich.

Entscheidend sei unter anderem, wie mit den Gesuchen für den Schutzstatus S umgegangen werde. Der Bund müsse Motionen aus dem Ständerat umsetzen und klar definieren, welche Regionen der Ukraine als nicht umkämpft gelten und deren Bewohner somit keinen Anspruch auf den Status S hätten.

Der Kanton Zürich hatte die Asylquote für die Gemeinden in den vergangenen Jahren mehrmals angehoben. Seit etwa einem Jahr liegt sie bei 1,6 Prozent. Im Schnitt liegt die Asylquote im Kanton Zürich derzeit bei rund 1,4 Prozent.

Derzeit betreibt der Kanton Zürich 22 Unterkünfte mit rund 2100 Plätzen. Seit Ausbruch des Ukrainekriegs wurden diese Plätze mehr als verdoppelt, wie Rainer Linsbauer vom kantonalen Sozialamt ausführte. Es konnten auch zahlreiche Menschen mit der Rückkehrberatung unterstützt werden.

Die Zahl der Rückführungen, für die der Kanton Zürich zuständig ist, nahmen in den ersten vier Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahr zu, wie Michael Schneeberger, Chef vom kantonalen Migrationsamt, sagte. Staatsangehörige aus der Türkei, Algerien und Afghanistan führten die Liste der Rückführungen an.

«Zeitenwende»

Es deute einiges daraufhin, dass eine «Zeitenwende» in der europäischen Asylpolitik bevorstehe, sagte Fehr. Deutschland habe eine neue Regierung, die mit Nachdruck die Lösung der Migrationsfrage auf ihre Fahne geschrieben habe. Diese Regierung sei eine «Koalition der letzten Hoffnung», sagte Fehr.

Er gehe davon aus, dass die europäische Asylpolitik zunehmend schnelle werde. Und mitten in diesem Wandel stehe die Schweiz, die von all den Entwicklungen «fundamental» betroffen sei, sagte Mario Fehr.

Asylpolitik sei nach wie vor eine Verbundaufgabe. Der Kanton und die Zürcher Gemeinden unternehmen «wirklich alles», um diese Aufgabe zu bewerkstelligen, sagte Fehr. Die Gemeinden seien sehr engagiert, auch in einem politisch schwierigen Umfeld. «Wir sind jedoch der Ansicht, dass der Bund da und dort noch eine Schippe nachlegen kann», kritisierte der Sicherheitsdirektor.

«Letztes Fenster»

In den vergangenen vier Jahren blieb der eigentliche Asylbestand im Kanton Zürich weitgehend unverändert, führte Fehr aus. Hinzu kamen Menschen mit Status S, was dazu führte, dass sich der gesamte Asylbestand in dieser Zeit mehr als verdreifachte, so der Sicherheitsdirektor.

Wenn der Bund seine Aufgaben wahrnehmen wolle, habe er jetzt «ein letztes Fenster», um die offenen Asyl- und offenen Status-S-Gesuche abzubauen. Aktuell gebe es rund 10'000 offene Asyl- und 3000 offene Status-S-Gesuche. Der Bund solle seine Pendenzen «endlich abbauen», so Fehr.

Die offenen Status-S-Gesuche seien ihm weniger ein Dorne im Auge als die 10'000 offenen Asylgesuche. Der Bund habe bei den Status-S-Gesuchen «massiv angezogen», mittlerweile würden über 30 Prozent dieser Gesuche abgelehnt. «Dies zeigt auch, wie gross der Missbrauch ist bei den Status-S-Gesuchen», so Fehr.

Die Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren der Ostschweizer Kantone hätten dem Bund einen Brief geschickt, in dem sie ihn aufforderten, diese offenen 10'000 Asylgesuche bis Ende 2025 auf 5000 oder 5500 Gesuche abzubauen, sagte Fehr. «Nach wie vor haben wir viel zu viele Menschen in den Gemeinden, die noch nicht einmal ein abgeschlossenes Asylgesuch haben.»