Obwaldner Kantonsrat passt Bildungsgesetz der Realität an

Ziel der Revision ist es, das 20 Jahre alte Bildungsgesetz inklusive Verordnungen der heutigen Schulrealität anzupassen. Zudem will sie attraktivere Rahmenbedingungen schaffen. Etliche Punkte waren unumstritten, so eine zusätzliche Entlastungslektion für Klassenlehrkräfte oder eine attraktivere Weiterbildung.

In der Eintretensdebatte stiess die Reform namentlich von den Fraktionen Mitte/GLP, FDP und SP sowie der CSP-Vertretung auf Zustimmung. Thomas Schrackmann (Mitte/GLP) sagte, mit der Revision werde ein Schritt in die richtige Richtung gemacht, um der Personalsituation Rechnung zu tragen.

Für Eintreten war zwar auch die SVP, sie äusserte aber Kritik an der Vorlage. Hubert Schumacher sagte, angesichts des sinkenden Leistungsniveaus an den Schulen sollten Korrekturen angebracht und nicht die Fehler legalisiert werden.

Zwei Jahre Kindergarten anbieten

So sträubte sich die SVP dagegen, dass die Gemeinden künftig zwei Kindergartenjahre anbieten müssen (wobei der Besuch von nur einem Jahr obligatorisch bleibt). Heute bieten zwar alle Gemeinden einen zweijährigen Kindergarten an, doch das Gesetz lässt es den Gemeinden frei, ob sie das tun wollen oder nicht.

Alfred von Ah (SVP) sagte, es gelte die Gemeindeautonomie zu respektieren. Dem hielt der Regierungsrat entgegen, dass ein Ziel der Revision sei, das Gesetz der Realität anzupassen. Der Kantonsrat folgte dem Regierungsrat mit 34 zu 19 Stimmen ab.

Die Gemeindeautonomie führte auch die vorberatende Kommission an, welche wollte, dass Gemeinden weiterhin nur «in der Regel» und nicht zwingend eine integrative Förderung anbieten müssen. Ihr Antrag, am bisherigen Recht festzuhalten, wurde mit 29 zu 21 Stimmen gutgeheissen.

Religion ausserhalb der Blockzeiten

Die SVP-Fraktion störte sich ferner daran, dass der freiwillige konfessionelle Religionsunterricht neu ausserhalb der Blockzeiten angeboten werden solle. Damit werde der Unterricht unattraktiv, sagte SVP-Kantonsrat Alfred von Ah.

Trudi Abächerli (FDP) sagte, Blockzeiten gebe es eh nur am Vormittag, die Schule finde aber auch am Nachmittag statt. Gegen den SVP-Antrag wurden auch organisatorische Gründe angebracht. So müssten bei einem Religionsunterricht während der Blockzeiten die Kinder, welche den Unterricht nicht besuchten, beschäftigt werden, sagte Bildungsdirektor Christian Schäli (CSP). Der SVP-Antrag wurde schliesslich mit 35 zu 15 Stimmen abgelehnt.

Freiheit bei den Hausaufgaben

Die SVP wollte zudem die Lehrkräfte verpflichten, Hausaufgaben zu erteilen. Üben und vertiefen seien wichtig, sage Alfred von Allmen (SVP). Josef Allenbach (SP) sagte dagegen, dass Hausaufgaben auch ein Motivationskiller sein könnten.

Mit 34 zu 16 Stimmen sprach sich der Rat dafür aus, in der Frage der Hausaufgabe den Gemeinden und Lehrkräften die Autonomie zu lassen. Auf Antrag der Mitte/CSP sprach er sich ferner mit 31 zu 20 Stimmen dafür aus, dass weiterhin Strafaufgaben erteilt werden dürfen.

Das Parlament bestätigte zudem für die Sekundarschule das integrative Schulmodell, das alle Obwaldner Gemeinden kennen. Die SVP wollte auch hier beiden Gemeinden die Wahlfreiheit lassen, denn «Integration habe auch ihre Schwächen», sagte ein Fraktionssprecher. Die SVP unterlag auch mit diesem Antrag, und zwar mit 31 zu 19 Stimmen.

Die Abstimmung findet nach der zweiten Lesung statt.