Zürcher SVP-Politiker Walder streitet Rassismus-Vorwurf ab
Der 37-jährige Walder ist wegen Rassismus angeklagt, weil die SVP Eritreer in einer Medienmitteilung als «nicht integrierbare Gewalttäter» bezeichnet haben soll. Die Mitteilung wurde im Sommer 2019 verschickt - in der heissen Phase des nationalen Wahlkampfs.
Auslöser war ein Vorfall im Frankfurter Hauptbahnhof, bei dem ein Eritreer aus dem Kanton Zürich eine Mutter und ihren 8-jährigen Sohn vor einen einfahrenden Zug schubste. Der Knabe starb. Der Eritreer kam dauerhaft in eine psychiatrische Klinik.
«Frauen und Kinder in Gefahr»
Die SVP schrieb in einer Medienmitteilung, dass diese abscheuliche Tat einmal mehr zeige, dass es sich bei solchen Personen «um nicht integrierbare Gewalttäter» handle, die in der Schweiz nichts verloren hätten. Sie würden «Familien, namentlich Frauen und Kinder, in Gefahr bringen».
Walder stellte sich vor Gericht auf den Standpunkt, dass damit die Asylpolitik des Bundes kritisiert werde - nicht die Ethnie der Eritreer. Es sei absolut richtig, dass die SVP Stellung zu aktuellen Themen beziehe, wenn diese wegen politischer Verfehlungen passieren würden. Dies sei beim Vorfall in Frankfurt der Fall gewesen.
Zudem habe er den Text der Medienmitteilung gar nicht selber geschrieben. Er sei zu dem Zeitpunkt auf einem Campingplatz in Österreich gewesen, weil er unterwegs ans weltweite 2CV («Döschwo») Treffen in Kroatien war. «Ich hatte nur sporadisch Kontakt zur Partei und konnte deshalb nicht alles sichten und absegnen.»
Weil er damals Präsident gewesen sei, übernehme er zwar die politische Verantwortung. «Aber dass man mich als Person nun juristisch belangen will, ist komplett falsch.»
Die Staatsanwaltschaft, die beim Prozess nicht anwesend war, fordert eine bedingte Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 210 Franken sowie eine Busse von 800 Franken.
«Noch nie so unerwünscht gefühlt»
Angezeigt wurde die SVP, respektive Walder, von zwei Privatpersonen. Eine Privatklägerin, eine 24-jährige Eritreerin aus Zürich, kritisierte die SVP vor Gericht harsch. «Ich habe mich noch nie so unerwünscht in der Schweiz gefühlt wie damals, als ich diesen Text gesehen habe», sagte die Praxisassistentin bei der Befragung.
Seit die SVP diese Hetze gegen Eritreer verbreitet habe, werde sie immer wieder auf ihre Herkunft angesprochen. «Kaum sage ich, dass ich aus Eritrea bin, geht es los.» Das sei heute ihr Alltag.
«Das war kein Schnellschuss»
Für die Anwältinnen der Privatklägerinnen und Privatkläger ist klar, dass Walder den Text sah und auch genehmigte. Dies habe er in einer E-Mail ja auch so zugegeben. «Auch wenn er sich heute nicht mehr daran erinnern will», sagte eine der Anwältinnen.
Eine zweite Anwältin betonte, dass das ferien- und personalbedingte Chaos damals auf dem SVP-Sekretariat nur vorgeschoben sei. «Das war kein unkontrollierter Schnellschuss. Walder fand den Inhalt der Medienmitteilung einfach nicht problematisch.»
Das sehe man auch am Wahlkampfvideo, das ebenfalls gegen Eritreer gerichtet gewesen sei. In diesem Video spritzte Blut auf das Weiss die Schweizer Fahne. Youtube sperrte das Filmchen schliesslich wegen Hassrede. Die Staatsanwaltschaft eröffnete auch wegen dieses Videos ein Strafverfahren, stellte dieses mittlerweile aber ein.